Schriftform

Der Verkäufer eines Einkaufszentrums will jegliche Haftung für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses ausschließen. Klingt erstmal nicht besonders tragisch; jedoch kann ein Verstoß – etwa im Zusammenhang mit einem geschlossenen Nachtrag – theoretisch dazu führen, dass der Mieter jederzeit ausziehen könnte.

Nun gut, lässt man eben ein rechtliches Gutachten dazu anfertigen, ob hier tatsächlich Risiken bestehen. Das liegt mir jetzt vor und bringt… sagen wir mal, begrenzten Erkenntnisgewinn. Denn:

„Die drei von mir zu prüfenden Verträge sind nicht optimal, bei strengster Anforderung hätten alle Mietvertragsbestandteile zusammengeheftet und in einer einheitlichen Urkunde fest verbunden sein müssen.

Höchst vorsorglich hätte man dann auch noch alle Mietvertragsbestandteile durchnummerieren und auf allen Mietvertragsseiten parafieren können. Das ist erkennbar nicht erfüllt.

Andererseits haben alle Ergänzungsvereinbarungen einen direkten Bezug zum Hauptmietvertrag […]“

 

Nun ja, irgendwas findet ein Jurist wohl immer. Und absolute Rechtssicherheit gibt es ohnehin nicht, am Ende gilt dann doch das mit dem vor Gericht und auf hoher See und Gottes Hand.

Der Verkäufer besteht jedenfalls auf dem Haftungsausschluss. Deswegen also den Deal platzen lassen? Angesichts des sehr guten Objektzustands, der mit dem Standort sehr zufriedenen Mieter und des attraktiven Kaufpreises wäre das wohl doch übertrieben.

Manchmal muss man eben einfach springen.

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Über kungler

Finanzanalyst, Immobilienhai und Unternehmer mit Idealen.
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