In Sachen BuVo (1): Warum ich für eine Neuwahl in Neumarkt plädiere

tl;dr

Die negative Außenwirkung des aktuellen BuVo überschattet jegliche Inhalte, für die wir stehen, und macht uns in den Augen der Bürger unwählbar. Zudem haben wir keine Chance, unsere – sehr guten – Bundestagskandidaten in den Fokus zu rücken. In der Innenwirkung demotiviert der Dauerstreit zahllose Piraten und hält uns alle von produktiver Arbeit ab. Auch der BuVo ist ausgerechnet im Wahlkampf nicht in der Lage, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren. Zudem besteht das latente Risiko eines oder mehrerer weiterer Rücktritte.

Eine gute Lösung gibt es inzwischen nicht mehr. Eine Neuwahl des BuVo ist jedoch die einzige Option, die überhaupt eine zeitnahe Verbesserung der Gesamtlage ermöglicht und uns damit eine Rest-Chance auf den Bundestagseinzug offenhält. Sonst wird auch in den kommenden Jahren niemand unsere politischen Positionen im Parlament vertreten.

Deshalb bitte ich alle Leser dieses Blogposts darum, an der aktuellen LimeSurvey-Umfrage teilzunehmen und für eine Neuwahl dess Bundesvorstands in Neumarkt zu stimmen.

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In diesem Blogpost erläutere ich, warum eine Vorstandswahl in Neumarkt nach meiner Ansicht eine zwar schmerzhafte, aber unumgängliche Maßnahme ist. Hierfür sehe ich drei wesentliche Gründe:

 

1.) Außenwirkung

Das Image jeder Partei wird zwei Dingen bestimmt: die eine Hälfte ist das Programm bzw. die Inhalte, für die sie steht. Die andere Hälfte die Köpfe, mit denen der Otto-Normal-Bürger sie verbindet. Wobei der ohne Wahlprogramm erzielte Ein-Personen-Wahlerfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen leider beweist, dass viele Bürger die zweite Hälfte oft wesentlich stärker wahrnehmen.

Dabei wird das Image jeder Partei faktisch von nur einer Handvoll Köpfe entscheidend geprägt – eben die Gesichter, die einem Großteil der Gesamtbevölkerung und insbesondere der potenziellen Wähler spontan in den Sinn kommen, wenn der Name der Partei fällt. Sind die betreffenden Personen positiv besetzt, überträgt sich dies auf die Partei. Erregen die Personen Negativgefühle, erlahmt die Sympathie für die Partei – im Extremfall empfindet der Bürger sie deshalb als unwählbar.

Sind diese Handvoll Köpfe bei der FDP insbesondere die Herren Rösler, Brüderle und Westerwelle nebst Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sowie die „Landesfürsten“ Lindner und Kubicki, so sind es bei den GRÜNEN in erster Linie die Gesichter von Künast, Roth, Göring-Eckardt, Trittin und Fischer, während DIE LINKE vor allem für ein Quartett aus Wagenknecht, Kipping, Gysi und Lafontaine bekannt ist.

Dieses Phänomen erklärt, warum die FDP zeitweise „dank“ Westerwelle für weite Teile der Ex-Anhänger unwählbar wurde – und umgekehrt ein Sympathieträger wie Lindner praktisch im Alleingang 8,6% in NRW holen konnte. Die übrigen 60.000 Mitglieder und mehrere hundert Abgeordeten, davon allein 93 im Bundestag, nimmt kaum jemand wahr. Ebenso die  übrigen der 53 (!) Mitglieder im FDP-Bundesvorstand. Und wer kennt schon Caren Lay, Axel Troost und Jan van Aken – die ebenso wie Sahra Wagenknecht stellvertretende Bundesvorsitzende bei der LINKEN sind?

Auch wenn es uns als Mitgliedern einer basisdemokratischen Organisation nicht gefällt: bei uns Piraten ist das nicht anders – auch unser Image wird aus Sicht der Bürger im Wesentlichen durch eine Handvoll Köpfe geprägt. Und da bisher kein PIRATEN-Abgeordneter medial bundesweit bekannt ist (ausgenommen Christopher Lauer und evtl. Martin Delius), von unseren Bundestagskandidaten ganz zu schweigen, entsprechen diese Köpfe für das PIRATEN-Image vorerst nun einmal dem Bundesvorstand.

Eben diese Personen sind aber momentan extrem negativ besetzt. Und eben deshalb empfinden uns weite Teile unserer Ex-Sympathisanten derzeit als unwählbar.

Das erklärt die 2,1% in Niedersachsen ebenso wie die immer weiter sinkenden Umfragewerte auf Bundesebene und in den Ländern – in Bayern übrigens ebenso wie in Berlin. Wer mit Blick auf Niedersachsen nun „Blockwahl“ schreit, der sei erinnert, dass wir in NRW und Schleswig-Holstein jeweils ca. 8% holen konnten, obwohl die Landtagswahlausgänge extrem knapp waren. Und die Schuld auf Fehler der niedersächsischen Piraten oder das Wetter zu schieben verkennt ebenfalls die Realität sämtlicher Wahlanalysen und Erfahrungen auf der Straße.

Solange wir keinen neuen Bundesvorstand gewählt haben, wird die Negativwahrnehmung der aktuellen Köpfe und damit der PIRATEN insgesamt anhalten. Selbst ein Rücktritt oder eine Abwahl einzelner Personen ändert daran imho wenig; dies würde lediglich das „ihr verschleißt eure Leute“-Vorurteil weiter verstärken. Und da der aktuelle BuVo schon zwei von neun Mitgliedern eingebüßt hat, schürt jeder weitere Abgang die Diskussion darum, wer der nächste ist und ob wir irgendwann doch noch neu wählen, weil sich’s schlicht nicht mehr vermeiden lässt.

Umgekehrt wirkt eine Neuwahl für diejenigen Mitglieder des Bundesvorstands, die erneut kandidieren und trotz aktueller Kritik am gesamten Gremium (wieder-)gewählt werden, nach außen stärkend. So gilt beispielsweise Bernd in der Außenwirkung momentan als stark angeschlagen und umstritten. Ich glaube aber, dass er bei einer erneuten Kandidatur mit überwältigender Mehrheit gewählt würde. Mit einem solchen Votum und einem zumindest teilweise neuen, nicht zerstrittenen Team könnte er plötzlich wieder völlig anders auftreten.

Selbst wenn der Worst Case eintritt, wir also wieder einen BuVo wählen, in dem große persönliche Konflikte entstehen: In den ersten Monaten der laufenden Amtszeit blieben diese zumindest intern, die Streitigkeiten drangen erst nach einiger Zeit nach außen. Und das, obwohl die Probleme buchstäblich ab dem ersten Tag (!) vorhanden waren. Wiederholt sich dies trotz aller jetzt gemachten Erfahrungen im „Neumarkt-Buvo“, so wäre die Bundestagswahl bereits vorbei, ehe die Zerstrittenheit offenkundig wird – auf den Wahlausgang hätte ein erneuter Katastrophen-BuVo dann keine Auswirkungen mehr.

Ich gehe aber davon aus, dass wir aus den Fehlern gelernt haben und Kriterien wie Teamfähigkeit und Gremienerfahrung beim nächsten BuVo über „ist nett und kann gut straßenwahlkämpfen“ stehen. Zugleich haben wir die Chance, einige unverbrauchte Gesichter zu wählen. Wenn es in den ersten Monaten nach Neumarkt allerdings keinem davon gelingt, medial schnell bekannt zu werden: umso besser – denn dann können wir den Fokus endlich auf diejenigen Köpfe lenken, die für die Bundestagswahl eigentlich ohnehin viel wichtiger sind: unsere Bundestagskandidaten.

Natürlich bedeutet die Ankündigung einer Neuwahl des BuVo in Neumarkt, dass die Personaldebatte bis dahin anhält. Das wird sie aber sowieso, wie praktisch täglich auf Twitter und in der Presse aufs Neue zu sehen ist. Schlimmer noch, ohne Neuwahl wird die Debatte auch nach dem BPT weitergehen – bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus. Eben solange, bis tatsächlich neu gewählt worden ist. Wollen wir wirklich dieses Thema während der Wahlkampfzeit ständig diskutieren müssen? Auch wenn es uns einen halben oder sogar den kompletten BPT kostet: Ein sauberer Schlussstrich unter den aktuellen BuVo ist da die bessere Option.

Kurzum: Wir haben durch eine Neuwahl mit Blick auf die Außenwirkung nichts zu verlieren, aber die Chance viel zu gewinnen.

 

2.) Innenwirkung

Hier gilt ein ähnlicher Effekt wie bei der Außenwirkung: Obwohl der BuVo keine wirkliche „Macht“ hat, keine programmatischen Entscheidungen treffen kann und die Chance für Anträge aus seinem Umfeld, ins Programm zu gelangen, aufgrund der gesunden Skepsis unserer Basis sogar im Zweifel eher geringer als bei Anträgen einfacher Mitglieder oder AGs sind, prägt das Auftreten des BuVo in gewissem Umfang das „Betriebsklima“.

So nimmt ein souverän und geschlossen auftretender BuVo eine positive Vorbildrolle ein und kann einen mäßigenden, schlichtenden Einfluss auf lokale Streitigkeiten ausüben. Insbesondere sind ihm vermittelnde Gespräche mit Einzelpersonen oder zwischen Gruppen möglich. Ich zumindest habe die Erfahrung gemacht, dass es helfen kann, wenn ein BuVo als neutraler Dritter am Tisch sitzt.

Derzeit passiert jedoch auch das genaue Gegenteil: der Bundesvorstand streitet öffentlich, also streiten sich auch viele LaVos, Abgeordnete und Basismitglieder. Öffentlich, für alle sichtbar. Über den BuVo, über jeden lokalen Fail und vor allem darüber, dass ständig öffentlich gestritten wird. Und nachdem keiner auf einen BuVo hört, der für seine eigene Zerstrittenheit bekannt ist, wenn dieser zur Ruhe aufruft, dreht sich der Streit immer weiter und steckt immer mehr (eigentlich friedfertige) Mitglieder an.

Das Ergebnis: Wir vergeuden viel Zeit für Streitereien, zahlreiche Piraten werden vom Arbeiten abgehalten und demotiviert, persönliche Konflikte wirken sich unterschwellig auch in Sach-Debatten aus, die dadurch oft emotional werden. Nicht zuletzt schreckt unser Betriebsklima auch Neumitglieder ab, zieht Streithammel an und vertreibt engagierte Altmitglieder.

Ein neuer BuVo hätte zumindest anfangs – längerfristig ebenfalls, wenn er sich nicht öffentlich streitet – eine gewisse moralische Autorität und könnte die dringend benötigte positive Vorbildrolle zur Einung der Partei wahrnehmen. Zwar gehe ich nicht davon aus, dass irgendjemand das Parteiklima von heute auf morgen komplett umdrehen kann. Mindestens aber sollte der neue Bundesvorstand nicht selbst dauernd Streit auslösen, und schon das wäre ein Quantensprung gegenüber dem IST-Zustand.

 

3.) Arbeitsfähigkeit des Gremiums

Die Dauerdebatte um die Personalie Ponader belastet den Bundesvorstand und dessen Arbeit in einem schwer vorstellbaren Ausmaß. Schon während der Zeit, in der ich dem Gremium selbst angehörte, blieben viele Aufgaben deshalb unerledigt oder wurden verspätet und/oder nur unzureichend umgesetzt, etwa die Vorbereitungen für die Bundestagswahl und den Bundesparteitag in Bochum, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Seitdem der interne Streit öffentlich gemacht wurde, hat sich die Situation noch verschlimmert. Denn zusätzlich zu den internen Problemen kommt nun externer Druck und massive Kritik sowohl seitens der Medien als auch der Parteimitglieder hinzu – und, besonders bitter, aus dem persönlichen Umfeld („warum tust du dir das überhaupt noch an?“). Auch belastet der unlösbare Konflikt mehr und mehr, je länger er andauert.

Die meisten BuVos sind daher frustriert und/oder demotiviert, haben ihr Engagement teils deutlich verringert und „halten durch“, statt ihr Amt mit Begeisterung auszufüllen. Für mich selbst kann ich sagen, dass meine Produktivität sehr unter den zermürbenden internen Konflikten gelitten hat und weit unter dem Niveau lag, das ich von mir gewohnt bin. Nach meinem Eindruck gilt Ähnliches für die meisten meiner Ex-Kollegen.

Kurz gesagt, bewegt sich der aktuelle BuVo imho am Rande der Arbeitsfähigkeit. Ich sehe angesichts der fortschreitenden Zermürbung die reelle Gefahr, dass eines oder mehrere Mitglieder spätestens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs in einen Burn-Out hineinlaufen – wenn dies nicht sogar schon passiert ist – oder sich aus anderen Gründen gezwungen sehen, ihre Tätigkeit ebenfalls einzustellen. Die Auswirkungen eines solchen Vorfalls auf unseren Wahlkampf wären verheerend.

 

Fazit

Ich halte eine Neuwahl des Bundesvorstands in Neumarkt für die einzige reelle Option, unsere katastrophale Außenwirkung ins Positive zu verändern und die Piratenbasis neu zu motivieren. Zugleich lösen wir dadurch das latente Risiko eines oder mehrerer weiterer Rücktritte in der heißen Wahlkampfzeit.

Zwar bedeutet die Ankündigung einer Neuwahl anhaltende Personaldebatten bis Mai. Ohne eine Neuwahl werden wir diese jedoch bis zur Bundestagswahl führen müssen und vergeben jede Chance, unsere Kandidaten und insbesondere unser Programm in den Vordergrund zu rücken. Eine Änderung der Satzung und die Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder wäre nur eine Notlösung, da das gesamte Gremium durch den Dauerstreit in der Außen- wie Innenwirkung beschädigt ist und die meisten BuVos frustriert und/oder demotiviert sind.

Auch wenn es schmerzhaft ist, dass uns eine BuVo-Neuwahl den halben oder sogar kompletten Bundesparteitag in Neumarkt kostet: Lieber mit weniger (zusätzlichem) Programm in die Bundestagswahl gehen als die negativen Auswirkungen des aktuellen BuVo auch weiterhin in Kauf nehmen.

Deshalb bitte ich alle Leser dieses Blogposts darum, an der aktuellen LimeSurvey-Umfrage teilzunehmen und für eine Neuwahl dess Bundesvorstands in Neumarkt zu stimmen.