In Sachen BuVo (1): Warum ich für eine Neuwahl in Neumarkt plädiere

tl;dr

Die negative Außenwirkung des aktuellen BuVo überschattet jegliche Inhalte, für die wir stehen, und macht uns in den Augen der Bürger unwählbar. Zudem haben wir keine Chance, unsere – sehr guten – Bundestagskandidaten in den Fokus zu rücken. In der Innenwirkung demotiviert der Dauerstreit zahllose Piraten und hält uns alle von produktiver Arbeit ab. Auch der BuVo ist ausgerechnet im Wahlkampf nicht in der Lage, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren. Zudem besteht das latente Risiko eines oder mehrerer weiterer Rücktritte.

Eine gute Lösung gibt es inzwischen nicht mehr. Eine Neuwahl des BuVo ist jedoch die einzige Option, die überhaupt eine zeitnahe Verbesserung der Gesamtlage ermöglicht und uns damit eine Rest-Chance auf den Bundestagseinzug offenhält. Sonst wird auch in den kommenden Jahren niemand unsere politischen Positionen im Parlament vertreten.

Deshalb bitte ich alle Leser dieses Blogposts darum, an der aktuellen LimeSurvey-Umfrage teilzunehmen und für eine Neuwahl dess Bundesvorstands in Neumarkt zu stimmen.

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In diesem Blogpost erläutere ich, warum eine Vorstandswahl in Neumarkt nach meiner Ansicht eine zwar schmerzhafte, aber unumgängliche Maßnahme ist. Hierfür sehe ich drei wesentliche Gründe:

 

1.) Außenwirkung

Das Image jeder Partei wird zwei Dingen bestimmt: die eine Hälfte ist das Programm bzw. die Inhalte, für die sie steht. Die andere Hälfte die Köpfe, mit denen der Otto-Normal-Bürger sie verbindet. Wobei der ohne Wahlprogramm erzielte Ein-Personen-Wahlerfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen leider beweist, dass viele Bürger die zweite Hälfte oft wesentlich stärker wahrnehmen.

Dabei wird das Image jeder Partei faktisch von nur einer Handvoll Köpfe entscheidend geprägt – eben die Gesichter, die einem Großteil der Gesamtbevölkerung und insbesondere der potenziellen Wähler spontan in den Sinn kommen, wenn der Name der Partei fällt. Sind die betreffenden Personen positiv besetzt, überträgt sich dies auf die Partei. Erregen die Personen Negativgefühle, erlahmt die Sympathie für die Partei – im Extremfall empfindet der Bürger sie deshalb als unwählbar.

Sind diese Handvoll Köpfe bei der FDP insbesondere die Herren Rösler, Brüderle und Westerwelle nebst Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sowie die „Landesfürsten“ Lindner und Kubicki, so sind es bei den GRÜNEN in erster Linie die Gesichter von Künast, Roth, Göring-Eckardt, Trittin und Fischer, während DIE LINKE vor allem für ein Quartett aus Wagenknecht, Kipping, Gysi und Lafontaine bekannt ist.

Dieses Phänomen erklärt, warum die FDP zeitweise „dank“ Westerwelle für weite Teile der Ex-Anhänger unwählbar wurde – und umgekehrt ein Sympathieträger wie Lindner praktisch im Alleingang 8,6% in NRW holen konnte. Die übrigen 60.000 Mitglieder und mehrere hundert Abgeordeten, davon allein 93 im Bundestag, nimmt kaum jemand wahr. Ebenso die  übrigen der 53 (!) Mitglieder im FDP-Bundesvorstand. Und wer kennt schon Caren Lay, Axel Troost und Jan van Aken – die ebenso wie Sahra Wagenknecht stellvertretende Bundesvorsitzende bei der LINKEN sind?

Auch wenn es uns als Mitgliedern einer basisdemokratischen Organisation nicht gefällt: bei uns Piraten ist das nicht anders – auch unser Image wird aus Sicht der Bürger im Wesentlichen durch eine Handvoll Köpfe geprägt. Und da bisher kein PIRATEN-Abgeordneter medial bundesweit bekannt ist (ausgenommen Christopher Lauer und evtl. Martin Delius), von unseren Bundestagskandidaten ganz zu schweigen, entsprechen diese Köpfe für das PIRATEN-Image vorerst nun einmal dem Bundesvorstand.

Eben diese Personen sind aber momentan extrem negativ besetzt. Und eben deshalb empfinden uns weite Teile unserer Ex-Sympathisanten derzeit als unwählbar.

Das erklärt die 2,1% in Niedersachsen ebenso wie die immer weiter sinkenden Umfragewerte auf Bundesebene und in den Ländern – in Bayern übrigens ebenso wie in Berlin. Wer mit Blick auf Niedersachsen nun „Blockwahl“ schreit, der sei erinnert, dass wir in NRW und Schleswig-Holstein jeweils ca. 8% holen konnten, obwohl die Landtagswahlausgänge extrem knapp waren. Und die Schuld auf Fehler der niedersächsischen Piraten oder das Wetter zu schieben verkennt ebenfalls die Realität sämtlicher Wahlanalysen und Erfahrungen auf der Straße.

Solange wir keinen neuen Bundesvorstand gewählt haben, wird die Negativwahrnehmung der aktuellen Köpfe und damit der PIRATEN insgesamt anhalten. Selbst ein Rücktritt oder eine Abwahl einzelner Personen ändert daran imho wenig; dies würde lediglich das „ihr verschleißt eure Leute“-Vorurteil weiter verstärken. Und da der aktuelle BuVo schon zwei von neun Mitgliedern eingebüßt hat, schürt jeder weitere Abgang die Diskussion darum, wer der nächste ist und ob wir irgendwann doch noch neu wählen, weil sich’s schlicht nicht mehr vermeiden lässt.

Umgekehrt wirkt eine Neuwahl für diejenigen Mitglieder des Bundesvorstands, die erneut kandidieren und trotz aktueller Kritik am gesamten Gremium (wieder-)gewählt werden, nach außen stärkend. So gilt beispielsweise Bernd in der Außenwirkung momentan als stark angeschlagen und umstritten. Ich glaube aber, dass er bei einer erneuten Kandidatur mit überwältigender Mehrheit gewählt würde. Mit einem solchen Votum und einem zumindest teilweise neuen, nicht zerstrittenen Team könnte er plötzlich wieder völlig anders auftreten.

Selbst wenn der Worst Case eintritt, wir also wieder einen BuVo wählen, in dem große persönliche Konflikte entstehen: In den ersten Monaten der laufenden Amtszeit blieben diese zumindest intern, die Streitigkeiten drangen erst nach einiger Zeit nach außen. Und das, obwohl die Probleme buchstäblich ab dem ersten Tag (!) vorhanden waren. Wiederholt sich dies trotz aller jetzt gemachten Erfahrungen im „Neumarkt-Buvo“, so wäre die Bundestagswahl bereits vorbei, ehe die Zerstrittenheit offenkundig wird – auf den Wahlausgang hätte ein erneuter Katastrophen-BuVo dann keine Auswirkungen mehr.

Ich gehe aber davon aus, dass wir aus den Fehlern gelernt haben und Kriterien wie Teamfähigkeit und Gremienerfahrung beim nächsten BuVo über „ist nett und kann gut straßenwahlkämpfen“ stehen. Zugleich haben wir die Chance, einige unverbrauchte Gesichter zu wählen. Wenn es in den ersten Monaten nach Neumarkt allerdings keinem davon gelingt, medial schnell bekannt zu werden: umso besser – denn dann können wir den Fokus endlich auf diejenigen Köpfe lenken, die für die Bundestagswahl eigentlich ohnehin viel wichtiger sind: unsere Bundestagskandidaten.

Natürlich bedeutet die Ankündigung einer Neuwahl des BuVo in Neumarkt, dass die Personaldebatte bis dahin anhält. Das wird sie aber sowieso, wie praktisch täglich auf Twitter und in der Presse aufs Neue zu sehen ist. Schlimmer noch, ohne Neuwahl wird die Debatte auch nach dem BPT weitergehen – bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus. Eben solange, bis tatsächlich neu gewählt worden ist. Wollen wir wirklich dieses Thema während der Wahlkampfzeit ständig diskutieren müssen? Auch wenn es uns einen halben oder sogar den kompletten BPT kostet: Ein sauberer Schlussstrich unter den aktuellen BuVo ist da die bessere Option.

Kurzum: Wir haben durch eine Neuwahl mit Blick auf die Außenwirkung nichts zu verlieren, aber die Chance viel zu gewinnen.

 

2.) Innenwirkung

Hier gilt ein ähnlicher Effekt wie bei der Außenwirkung: Obwohl der BuVo keine wirkliche „Macht“ hat, keine programmatischen Entscheidungen treffen kann und die Chance für Anträge aus seinem Umfeld, ins Programm zu gelangen, aufgrund der gesunden Skepsis unserer Basis sogar im Zweifel eher geringer als bei Anträgen einfacher Mitglieder oder AGs sind, prägt das Auftreten des BuVo in gewissem Umfang das „Betriebsklima“.

So nimmt ein souverän und geschlossen auftretender BuVo eine positive Vorbildrolle ein und kann einen mäßigenden, schlichtenden Einfluss auf lokale Streitigkeiten ausüben. Insbesondere sind ihm vermittelnde Gespräche mit Einzelpersonen oder zwischen Gruppen möglich. Ich zumindest habe die Erfahrung gemacht, dass es helfen kann, wenn ein BuVo als neutraler Dritter am Tisch sitzt.

Derzeit passiert jedoch auch das genaue Gegenteil: der Bundesvorstand streitet öffentlich, also streiten sich auch viele LaVos, Abgeordnete und Basismitglieder. Öffentlich, für alle sichtbar. Über den BuVo, über jeden lokalen Fail und vor allem darüber, dass ständig öffentlich gestritten wird. Und nachdem keiner auf einen BuVo hört, der für seine eigene Zerstrittenheit bekannt ist, wenn dieser zur Ruhe aufruft, dreht sich der Streit immer weiter und steckt immer mehr (eigentlich friedfertige) Mitglieder an.

Das Ergebnis: Wir vergeuden viel Zeit für Streitereien, zahlreiche Piraten werden vom Arbeiten abgehalten und demotiviert, persönliche Konflikte wirken sich unterschwellig auch in Sach-Debatten aus, die dadurch oft emotional werden. Nicht zuletzt schreckt unser Betriebsklima auch Neumitglieder ab, zieht Streithammel an und vertreibt engagierte Altmitglieder.

Ein neuer BuVo hätte zumindest anfangs – längerfristig ebenfalls, wenn er sich nicht öffentlich streitet – eine gewisse moralische Autorität und könnte die dringend benötigte positive Vorbildrolle zur Einung der Partei wahrnehmen. Zwar gehe ich nicht davon aus, dass irgendjemand das Parteiklima von heute auf morgen komplett umdrehen kann. Mindestens aber sollte der neue Bundesvorstand nicht selbst dauernd Streit auslösen, und schon das wäre ein Quantensprung gegenüber dem IST-Zustand.

 

3.) Arbeitsfähigkeit des Gremiums

Die Dauerdebatte um die Personalie Ponader belastet den Bundesvorstand und dessen Arbeit in einem schwer vorstellbaren Ausmaß. Schon während der Zeit, in der ich dem Gremium selbst angehörte, blieben viele Aufgaben deshalb unerledigt oder wurden verspätet und/oder nur unzureichend umgesetzt, etwa die Vorbereitungen für die Bundestagswahl und den Bundesparteitag in Bochum, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Seitdem der interne Streit öffentlich gemacht wurde, hat sich die Situation noch verschlimmert. Denn zusätzlich zu den internen Problemen kommt nun externer Druck und massive Kritik sowohl seitens der Medien als auch der Parteimitglieder hinzu – und, besonders bitter, aus dem persönlichen Umfeld („warum tust du dir das überhaupt noch an?“). Auch belastet der unlösbare Konflikt mehr und mehr, je länger er andauert.

Die meisten BuVos sind daher frustriert und/oder demotiviert, haben ihr Engagement teils deutlich verringert und „halten durch“, statt ihr Amt mit Begeisterung auszufüllen. Für mich selbst kann ich sagen, dass meine Produktivität sehr unter den zermürbenden internen Konflikten gelitten hat und weit unter dem Niveau lag, das ich von mir gewohnt bin. Nach meinem Eindruck gilt Ähnliches für die meisten meiner Ex-Kollegen.

Kurz gesagt, bewegt sich der aktuelle BuVo imho am Rande der Arbeitsfähigkeit. Ich sehe angesichts der fortschreitenden Zermürbung die reelle Gefahr, dass eines oder mehrere Mitglieder spätestens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs in einen Burn-Out hineinlaufen – wenn dies nicht sogar schon passiert ist – oder sich aus anderen Gründen gezwungen sehen, ihre Tätigkeit ebenfalls einzustellen. Die Auswirkungen eines solchen Vorfalls auf unseren Wahlkampf wären verheerend.

 

Fazit

Ich halte eine Neuwahl des Bundesvorstands in Neumarkt für die einzige reelle Option, unsere katastrophale Außenwirkung ins Positive zu verändern und die Piratenbasis neu zu motivieren. Zugleich lösen wir dadurch das latente Risiko eines oder mehrerer weiterer Rücktritte in der heißen Wahlkampfzeit.

Zwar bedeutet die Ankündigung einer Neuwahl anhaltende Personaldebatten bis Mai. Ohne eine Neuwahl werden wir diese jedoch bis zur Bundestagswahl führen müssen und vergeben jede Chance, unsere Kandidaten und insbesondere unser Programm in den Vordergrund zu rücken. Eine Änderung der Satzung und die Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder wäre nur eine Notlösung, da das gesamte Gremium durch den Dauerstreit in der Außen- wie Innenwirkung beschädigt ist und die meisten BuVos frustriert und/oder demotiviert sind.

Auch wenn es schmerzhaft ist, dass uns eine BuVo-Neuwahl den halben oder sogar kompletten Bundesparteitag in Neumarkt kostet: Lieber mit weniger (zusätzlichem) Programm in die Bundestagswahl gehen als die negativen Auswirkungen des aktuellen BuVo auch weiterhin in Kauf nehmen.

Deshalb bitte ich alle Leser dieses Blogposts darum, an der aktuellen LimeSurvey-Umfrage teilzunehmen und für eine Neuwahl dess Bundesvorstands in Neumarkt zu stimmen.

 

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Über kungler

Finanzanalyst, Immobilienhai und Unternehmer mit Idealen.
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11 Antworten zu In Sachen BuVo (1): Warum ich für eine Neuwahl in Neumarkt plädiere

  1. tux. schreibt:

    Eben weil es sehr wahrscheinlich ist, dass Bernd wieder gewählt wird, halte ich eine Neuwahl für nicht zweckmäßig. Jemand wie Bernd, der nachweislich ein Problem damit hat, dass die Basis im Zweifel auch über seinen Kopf hinweg handlungsfähig ist, schadet dem Amt als Vorsitzender.

  2. Hi Kungler, ich verstehe ja dein Ansinnen – du erklärst es ja recht gut. Aber wer drängt sich denn als BuVor gegenwärtig auf? Wir müssen ja auch sehen, dass da Leute reinmüssen, die die beiden Flügel der Partei repräsentieren, gleichzeitig aber teamfähig sein müssen. Und da sehe ich keine 9 Leute, die das zusammen hinbekommen. Vorstand vielleicht wieder verkleinern. Hinzu kommt: Wer käme als PolGeF infrage? Diese Position müssten wir ja in jedem Fall nach den Problemen der vergangenen Monate möglichst sensibel besetzen. Ich halte das für schwierig.
    All das zusammen mit der Tatsache, dass wir Programm brauchen (meine zumindest ich) spricht dafür, dass wir uns eher darauf konzentrieren sollten, Beschlüsse zu fassen. Mit einer 3-Tage-Variante inkl. Nachwahl einzelner Vorstände könnte ich mich vielleicht noch anfreunden.

    • kungler schreibt:

      Verkleinern des BuVo: dafür! (und zwar unabhängig davon, dass sich für weniger Ämter leichter genug geeignete Leute finden lassen)

      Auf die Gründe, warum ein kleinerer BuVo besser funktioniert, gehe ich im nächsten oder übernächsten Blogpost ein. Optimale Teamgröße von maximal 7 Personen gilt übrigens generell für Gremien, auch für LaVos, und nicht nur im politischen Bereich.

      Was die Personen angeht: es gibt durchaus gute Kandidaten (auch für den pol.GF), die bereit stünden – aber
      a) werden sich diese nicht outen, bevor ein Votum für Neuwahl vorliegt (sonst gelten sie als „Königsmörder“)
      b) werde ich niemanden vorschlagen, das dezimiert bloß seine/ihre Wahlchancen…

  3. Neuwahl JA. Aber aus völlig anderen Motiven. Außenwirkung ist reine Nebensache.

  4. ChriDDel schreibt:

    @TUX: Wenn Bernd gewählt wird, ist es ja irgendwie der Wille der Basis.

    @kungler: Lieber ein Ende mit Schrecken als Schnecken ohne Ende. (oder so)

  5. Auch wenn es weh tut, im Grund hast du recht. Kann dir hier zu 90% zustimmen.

  6. Johnny schreibt:

    Matthias, du hast das Dilemma sehr treffend analysiert und beschrieben. Leider hast Du ja selber auch ein bischen dazu beigetragen, als du einfach ausgestiegen bist. Den BuVo abgeben, weil es einfach nicht geht – ok – aber politisch ist das nicht gewesen. Du als „Kungler“ hättest schon zu diesem Zeitpunkt eine zielorientierte Sache draus machen müssen. Vielleicht wäre Ponader dann schon weg und wir hätten Zeit gewonnen.
    Aber so what – jetzt gilt es, die Piraten neu aufzustellen, und zwar mit Bedacht und Geduld (ich persönlich halte die BuTagswahl inzwischen für abgehakt). Jetzt in Ruhe eine gute Truppe zusammensetellen und dabei auch mit einbauen, dass die wenigstens professionell zusammen arbeiten können. Solange jede Knallcharge, die mal für eine Bewerbngsrede gut rüber kommt, auch ein wichtiges Amnt bekommt, solange wird auch weiterhin nicht viel laufen. Nerz und Schlömer sollten dabei sein, weil sie glaube ich ganz gut inhaltlich arbeiten können – und es bräuchte ein paar Köpfe für die Außenwirkung. Ohne öffentlichkeitswirksame Köpfe geht nichts. Sie müssen sich an die politischen Strukturen der Piraten sowie deren Programminhalte halten, und sie dürfen keine Alleingänge machen. Die Basis macht Programm, wir machen Politik, das geht nicht. Viele Basis-nerds mißtrauen aber allem und jedem und ihr Einfluss muß irgendwie in eine vernünftige Relation gebracht werden. Für diesen Spagat braucht es viel Zeit.

  7. Susanne bischoff schreibt:

    der Futterneid der Basis ist einfach grenzenlos. Warum das so ist wäre eine psycholgische Analyse und würde ein paar Seiten füllen.
    Da ich ein Mensch bin, der immer versucht aus dem negativen das positive zu erkennen, habe ich das jetzt auch hier gefunden.
    Dank Ponadas irreales Lebenskonzept wissen wir jetzt wenigsten dass die Bürger kein BGE wollen.
    Ohne Johannes hätten wir uns weiter in dieses Thema verrant.
    Fakt ist, die Piraten haben nur noch Politik für die Piraten gemacht und nicht mehr für die Bürger.
    Ich habe mir die Mühe gemacht und auf verschiedenen Veranstalltungen wieder 60 Geburtstag meines Nachbarn mit ca 60 Gästen verschiedener Schichten und Alter, denn er ist ein wohlhabender Fahrlehrer.
    Insgesammt habe ich ca100 Menschen, außerhalb unserer Partei befragt, was sie denn gerne von den Piraten sehen würden.
    Das Ergebniss war auch für mich überraschend, denn kein einziger auch nicht die Harz IV Emfänger will BGE.
    Einige haben sogar gesagt, dies sei ein Grund, die Piraten nicht zu wählen.
    Was diese Bürger gerne wollten :
    Wir sind die einzige Partei, die es sich leisten kann ganz klar mit Zahlen und Fakten zu arbeiten.
    So brauchen wir für unsere Wähler ganz klare Zahlen wie :
    Die Piraten kämpfen um einen Mindestlohn von 10,50 €
    Mit so einer klaren Ansage kommt auch der ungebildetste Mensch klar.
    Potenzielle Wähler ,alle die weniger verdienen.
    Oder : Die Piraten kämpfen für :
    Die SPD bietet 850 €
    Die CDU bietet 700 €
    Wenn die PP 750 € + Sozialleistungen
    Wir sind die einzige Partei, die noch nichts in der Politik verbockt hat und deshalb können wir uns leisten Zahlen, Daten und Fakten beim Namen zu nennen.
    Alle anderen können dies nicht.
    Das ist ein ungeheurer Vorteil, den wir nutzen sollten.
    Mindestrente 750€ + Sozialleistungen
    http://piratenpad.de/p/antrag_rente
    Potenzielle Wähler : 3,2 Millionen Menschen die das betrifft.
    Die Soziale Freiheit beinhaltet für mich ein Leben in Unabhängikeit, da jeder mit meinen Vorschlägen sich alleine ernähren könnte
    Ich denke nur wenn wir uns klar zu Zahlen bekennen, wie auch Mindestlohn undHarz IV erreichen wir die Freiheit des Individuums und mündige Bürger. Denn diese Soziale Freiheit und Sicherheitverhilft zur Zufriedenheit.
    Niemand ist gezwungen sich aus finanziellen Gründen mit jemanden zusammen zu tun, weil wirklich jeder für sich selber sorgen kann.
    Logisch werden die Sozialschmarozzer kreischen 420 € Harz IV wäre zu wenig.
    Es hat aber auch wenig Sinn etwas völlig irreales zu verlangen, damit würden wir uns nur wieder lächerlich machen.
    Und genau diesen Themen geht jeder aus dem Weg, weil man dazu Farbe bekennen müßte.
    und genau da ist der Knackpunkt.

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