Tätigkeitsbericht

Der Vollständigkeit halber auch hier noch mein im Vorstandsportal veröffentlichter

Tätigkeitsbericht
Beisitzer im Bundesvorstand vom 29.04.2012 bis 25.11.2012

Ich habe meinen Tätigkeitsbericht angelehnt an meine wesentlichen Verantwortlichkeiten gemäß unserer Geschäftsordnung in mehrere Teile gegliedert. Auf die Gründe für meinen Rücktritt war ich bereits an anderer Stelle eingegangen, dem habe ich nichts hinzuzufügen. Für eine Fortsetzung meiner Tätigkeit außerhalb des BuVo als Beauftragter für Wahlkampfkoordination und Vernetzung stehe ich – falls gewünscht – zur Verfügung.

Parteiinterne und -externe Vernetzung

Um die Vernetzung zwischen verschiedenen Piratengruppen zu verbessern, nahm ich an vielen Parteitagen und Aufstellungsversammlungen teil. Zu erwähnen sind unter anderem Besuche der LPTs bzw. AVs in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg (2x), Niedersachsen (3x) und Nordrhein-Westfalen und natürlich der Bundesparteitag in Bochum sowie diverse Kreisparteitage bzw. Direktkandidaten-AVs.

Darüber hinaus nutzte ich auch Gelegenheiten wie die Pressetreffen in Ilmenau und Stuttgart, das JuPi-Camp, Kandidaten- und Wahlkampftreffen in Niedersachsen, die Potsdamer Konferenz oder das Bundestags-Camp sowie Stammtische und Piraten(wahl)partys – allein seit April in über zwanzig Städten im gesamten Bundesgebiet – zur Pflege und zum Ausbau meiner Kontakte. Schließlich fungierte ich in meiner Eigenschaft als „kungler“ regelmäßig als Informationsdrehscheibe und Kontaktvermittler, was durch mein auf zwischenzeitlich weit über 1.000 Piraten aus allen Teilen Deutschlands angewachsenes Adressbuch ermöglicht wurde.

Neben parteiinternen oder -nahen Events vertrat ich die Piratenpartei auch auf zahlreichen Konferenzen, in etlichen Fällen auch mit Vorträgen oder auf dem Podium, beispielsweise bei den Tagungen „Faire Finanzberatung“ und „Kommunalrating“, der Handelsblatt-Jahrestagung Immobilienwirtschaft, der Betriebsräte-Sommertagung, einem Treffen aller Mitarbeiter der IG Metall Baden-Württemberg oder dem Symposium Bürgerbeteiligung der Bertelsmann-Stiftung. Ferner nahm ich zahlreiche repräsentative Termine wahr, etwa bei der Mittwochsgesellschaft von METRO, der Büroeröffnung von Groupon, dem Banken-Forum in Frankfurt oder dem Wirtschaftstag Island, wo ich mich stets gezielt outete, um für die Piratenpartei Flagge zu zeigen.

Daneben knüpfte ich – teils gemeinsam mit BuVo-Kollegen – einige Kontakte mit diversen Landes- und Bundestagsabgeordneten bzw. -vorständen aller im Bundestag vertretenen Parteien, ebenso zu zahlreichen Interessenvertretern und NGOs. Diese werde ich im Hinblick auf die Verbreitung unserer Ziele und mögliche Kooperationen weiter fortsetzen. Gleichfalls werde ich bereits getroffene Zusagen für eine ganze Reihe von künftigen Terminen werde ich, soweit von den jeweiligen Veranstaltern gewünscht, auch ohne mein Amt einhalten.

Fundraising und wirtschaftlicher Zweckbetrieb

Ich hatte mir für meine zweite Amtszeit vorgenommen, insbesondere durch vermehrte Ansprache von potenziellen (Groß-)Spendern unter den Sympathisanten der Piratenpartei zu einem erhöhten Spendenaufkommen beizutragen. Hierzu traf ich zahlreiche mir bekannte Unternehmer, hielt Vorträge in entsprechenden Kreisen, sprach mir bereits bekannte Kontakte an und baute zahlreiche weitere auf, aus denen sich auf Sicht möglicherweise Spenden ergeben könnten.

Jedoch erwies sich das im Frühjahr/Sommer „gekippte“ Image hierbei zunehmend als Belastung, da in Gesprächen immer öfter Erklärungen von Personalien und Gates nötig wurden. Offenbar sind aus einstigen Sympathisanten in vielen Fällen Skeptiker geworden, die zunächst die weitere Entwicklung abwarten wollen. Jedoch könnte es eventuell gelingen, noch im laufenden Jahr eine größere Sachspende zu vereinnahmen, was umsetzungsseitig an Dritten bisher scheiterte. Insgesamt ist ein Fundraising bedingt durch unsere aktuelle Außenwirkung momentan offenbar kaum möglich.

Daneben prüfte ich die Möglichkeit, eine eigene Crowdfunding-Plattform zu gründen, und führte hierzu Gespräche mit mehreren potenziellen Partnern. Aufgrund der hohen Einmal- und Betriebskosten – beides im fünfstelligen Bereich – sowie einigen ungelösten datenschutzrechtlichen Problemen habe ich gemeinsam mit Swanhild entschieden, dass eine Umsetzung vorläufig nicht machbar ist. Entgegen einzelner Pressezitate und Aussagen eines BuVo-Kollegen wird es eine solche Plattform vor der Bundestagswahl daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben.

Als wesentliche Erfolge verbleiben in diesen GO-Bereichen damit nur die Aktion „100k“, durch die wir Spenden für die BundesIT sammeln konnten, der gestartete wirtschaftliche Zweckbetrieb und das Großplakatspendenportal für Niedersachsen. Betonen möchte ich, dass die erstgenannte Aktion von Swanhild angestoßen wurde und ich auch beim Zweckbetrieb nur insofern involviert war, als ich im Vorfeld den Business Plan prüfte und einige Kontakte zu schon genutzten Lieferanten bzw. den zuständigen Piraten herstellte.

Erwähnenswert ist schließlich noch ein Treffen beim Deutschen Fundraising-Verband zum Thema Transparenz. Neben interessanten Einblicken in die Arbeit und Probleme anderer Parteien und NGOs im Finanzbereich nahm ich daraus als wesentliche Erkenntnis mit, dass angesichts der bereits vorhandenen restriktiven Regeln und Transparenzvorschriften – hier sind Parteispenden erheblich schärfer reguliert als Spenden an andere Organisationen – politische Einflussnahme kaum über Spenden an Parteien, sondern vielmehr bei einzelnen Mandatsträgern erfolgen dürfte. Der Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz sollte entsprechend primär dort ansetzen.

Wahlkampfkoordination

Die ersten zwei Wochen der Amtszeit im aktuellen Bundesvorstand standen noch ganz im Zeichen des Wahlkampf-Endspurts in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die ich bereits in den Vormonaten intensiv unterstützt hatte. In der Folge wechselte mein Fokus auf die im Januar 2013 anstehende Landtagswahl in Niedersachsen sowie Vorbereitungen auf die Bundestagswahl, die im Herbst 2013 stattfinden wird. Zuletzt kam der beginnende Wahlkampf in Bayern für die dortige Landtagswahl hinzu, die kurz vor der Bundestagswahl angesetzt ist.

Auf Bundesebene wirkte ich – in eher geringem Umfang – an der von Sebastian geleiteten Projektgruppe Bundestagswahlkampf mit. Die niedersächsischen Piraten unterstützte ich unter anderem durch die Weitergabe von Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen, die Einrichtung eines Plakat-Spendenshops, die Vermittlung von Wahlplakat-Beständen zwischen verschiedenen Gliederungen, die Unterstützung beim Fundraising über Pledgebank-Initiativen und die Beschaffung von günstigem Material. Auch konnte ich bei der Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften vor Ort Hilfe leisten.

Das Engagement in allen drei Wahlkämpfen setze ich auch nach meinem Ausscheiden aus dem BuVo unverändert fort.

Vorbereitung von Bundesparteitagen

In meine Zuständigkeit fiel die organisatorische Vorbereitung des Bundesparteitags in Bochum, der am vergangenen Wochenende mit einer neuen Rekordteilnehmerzahl zur größten demokratischen Versammlung der bundesdeutschen Geschichte wurde. Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlloser Helfer konnten wir den Bundesparteitag bei über 2.000 anwesenden Mitgliedern, vielen Gästen und über 250 akkreditierten Pressevertretern organisatorisch auf höchstem Niveau bewältigen.

Bereits vor Bochum begannen die Planungen für den BPT 2013.1. Hierbei nahm ich – wie schon in Bochum – an Ortsterminen zur Besichtigung aller vier Bewerber-Hallen (Augsburg, München, Nürnberg und Neumarkt) teil und empfahl schließlich aufgrund des herausragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses die Durchführung einen Bundesparteitags in Neumarkt, was im BuVo letztlich auch so beschlossen wurde. Verträge wurden hier noch nicht geschlossen; auch ist die Organisation noch in der Frühphase. Sofern von den zuständigen Bundesbeauftragten gewünscht, werde ich das Orga-Team auch künftig verstärken.

Einkünfte und Kosten durch meine Vorstandstätigkeit

Im Zuge meiner Tätigkeit hielt ich wie schon erwähnt etliche Vorträge und nahm an Podiumsdiskussionen teil. Hieraus flossen mir keinerlei Honorare zu. Auch geldwerte Vorteile entstanden mir nicht, sieht man von vereinzelten kostenlosen Büffets auf Veranstaltungen bzw. Essens- oder Getränkeeinladungen (Wert nie über 20 Euro) bei Treffen mit Journalisten oder Interessenvertretern ab.

Meine abgerechneten Fahrtkosten, Verpflegungs- und Übernachtungskosten beliefen sich auf insgesamt 7.283,35 EUR. Im Gegensatz zu meiner letzten Amtszeit – hier hatte ich meine Spesen größtenteils gespendet – ließ ich mir diese in voller Höhe auszahlen. Hintergrund ist einerseits mein aufgrund des Piraten-Engagements drastisch gesunkenes Einkommen, wodurch mir Spenden nicht mehr möglich sind. Zum anderen musste ich meine Bahncard100 privat und im Voraus finanzieren, während mir diese bis Ende des vergangenen Jahres noch von meinem Arbeitgeber bezahlt wurde.

Conclusio

Wenngleich ich vorzeitig aus dem Amt geschieden bin, glaube ich doch sagen zu dürfen, dass ich mit meiner Tätigkeit im Bundesvorstand in den vergangenen sieben Monaten zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Piratenbewegung beitragen konnte. Neben dem Einzug in zwischenzeitlich schon vier Landtage und dem Wachstum auf mehr als 35.000 Mitglieder freue mich vor allem darüber, dass unsere Ideen zunehmend bekannter werden und auch von anderen Parteien immer stärker aufgegriffen werden.

Für das Erreichen unserer politischen Ziele und einen Bundestagseinzug der Piratenpartei werde ich weiterhin kämpfen. Dazu setze ich meine begonnene Arbeit nunmehr außerhalb des Bundesvorstands fort.

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Über kungler

Finanzanalyst, Immobilienhai und Unternehmer mit Idealen.
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Eine Antwort zu Tätigkeitsbericht

  1. butterfly schreibt:

    Ahoi Matthias,

    „SPIEGEL ONLINE – Wirtschaft – 03.02.2013 „Es ist nicht fair, dass sich Weltkonzerne wie Apple und Google in Europa arm rechnen“: Der 1&1-Gründer und Internet-Milliardär Ralph Dommermuth kritisiert im SPIEGEL die Steuertricks der Branchenriesen. Er fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen dagegen zu ergreifen.“ [1] Der Artikel wird gerade auf der SPONWebsite lebhaft diskutiert.

    Hälst du evtl. es für sinnvoll, dass Piraten zum Themenkomplex „Steuergerechtigkeit, Globalisierung – und wer hätte es gedacht – Leistungsschutzrecht“ Stellung beziehen? Wäre evtl.eine Chance im Bundestagswahlkampf Profil zu zeigen. Leider fehlt mir selbst die Kompetenz bei diesen Themen, um inhaltlich was beizusteuern. Wie hängen Themen wie Steuergerechtigkeit, Globalisierung mit dem Thema Leistungsschutzrecht zusammen? s. dazu diese Zusammenstellung, insbesondere [2]:

    1. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/1-1-gruender-dommermuth-kritisiert-googles-steuertricks-a-881189.html – 1&1-Gründer kritisiert Googles Steuertricks. 03.02.2013
    2. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37481–f365701.html#q365701 – Frage an den MdB Steffen Bilger. 18.12.2012.
    3. http://www.abgeordnetenwatch.de/thomas_kossendey-575-37729.html – Frage an den MdB Thomas Kossendey. 03.01.2013
    4. https://fragdenstaat.de/anfrage/steuergerechtigkeit-bei-der-besteuerung-von-multinationalen-unternehmen-1/ – Anfrage an Bundesfinanzministerium „Steuergerechtigkeit bei der Besteuerung von multinationalen Unternehmen“. 16.01.2013

    P.S.: Wir haben uns persönlich kennengelernt, als wir im August 2012 im Auto auf der Strecke Oldenburg-Delmenhorst zum Thema Griechenland-Krise diskutierten.

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