Vorträge bei der Friedrich Naumann Stiftung

Vom 13.-16.10. war ich in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach auf zwei Veranstaltungen der Friedrich Naumann Stiftung als Referent bzw. Podiumsteilnehmer eingeladen. Der Kontakt kam über einen langjährigen beruflichen Bekannten zustande, namentlich Oliver Everling, der die Tagung zum Thema „Kommunalrating – Weg aus der kommunalen Finanzkrise?“ (im Folgenden kurz KommRat) organisierte und mich an die Veranstalterin der Tagung „Faire Finanzberatung“ (im Folgenden kurz FairFinanz) empfahl.

FairFinanz: Kunden brauchen nicht mehr, sondern klar verständliche Informationen

Die schätzungsweise 50 bis 60 Teilnehmer der FairFinanz bestanden zu einem großen Teil aus Finanzberatern und Bankern. Ein Highlight war dabei für mich die Präsentation von Kurt Bürkin (exameo GmbH), der anhand sprachlicher und statistischer Analysen zeigte, wie absurd unverständlich die „Produktinformationen“ von Banken sind. Ebenfalls sehr beeindruckt hat mich Mike Uhl, ein Ex-Banker, der sich aus ethischen Gründen vor 15 Jahren selbständig gemacht hat und seither ausschließlich auf Honorarbasis als Finanzberater arbeitet.

Ich selbst konnte im Rahmen einer großen Podiumsdiskussion von den anwesenden Politikern – neben mir Erik Schweickert (FDP, MdB) und Manfred Pentz (CDU, MdL Hessen) – anscheinend den praxisnächsten Eindruck vermitteln. Das erhaltene Feedback im Anschluss war überwiegend positiv, offenbar waren die Zuhörer überrascht davon, dass es bei den PIRATEN jemanden mit Kompetenz in diesem Themenfeld gibt.

Insgesamt herrschte bei der FairFinanz nach meiner Wahrnehmung weitgehende Einigkeit darüber, dass die stetige Verschärfung der Vorschriften im Bereich der Finanzberatung am eigentlichen Problem vorbei geht, jedoch viel zusätzliche Bürokratie geschaffen hat. Ziel muss es sein, dem Kunden nicht immer mehr, sondern stattdessen klar verständliche Informationen vorzulegen. Um schwarze Schafe zu bekämpfen, braucht es spezialisierte Staatsanwälte und Richter, die sich in der Materie wirklich auskennen. Auch sind die Verjährungsfristen zu kurz.

Kommunalrating: Das Thema ist komplex – sehr komplex!

Unter den KommRat-Teilnehmern waren neben Vertretern verschiedener Hochschulen, Universitäten und Banken vor allem zahlreiche Bürgermeister und Kämmerer, wobei keine Parteirichtung dominierte. Vom Organisator der KommRat sowie dem Leiter der Akademie ausdrücklich aufgefordert hielt ich dabei einen regelrechten „Werbe-Vortrag“ für die Piratenpartei und über unsere Arbeitsweise, der nur am Rande auf das Thema Kommunalrating einging. Das Feedback der Zuhörer war äußerst positiv, mehrfach wurde mir bescheinigt, erstmals vermittelt zu haben, was die PIRATEN eigentlich wollen und weshalb wir gewählt werden.

Die Vorträge der KommRat zusammenzufassen ist angesichts der Breite und Tiefe in wenigen Zeilen schlicht unmöglich. Als wesentliches Fazit nehme ich für mich mit, dass das Thema äußerst komplex ist, da die Situation einzelner Städte und Gemeinden extrem unterschiedlich ist. Einflussfaktoren sind dabei neben IST-Verschuldung und Einnahmen-/Ausgabenlage auch Aspekte wie Bevölkerungsstruktur und -entwicklung, vorhandene Infrastruktur, Wirtschaftskraft und -schwerpunkte, Bildungsstand der Bürger usw usw, um nur einigezu nennen.

Hinweisen möchte ich daher nur auf den häufig unterschätzten Faktor „Folgekosten von Investitionen“, beispielsweise eines Stadions oder einer Schwimmhalle. Während die Einmalkosten für den Bau oft mit Fördermitteln oder Spenden gestemmt werden können, bringen die wenig beachteten laufenden Unterhaltskosten in der Folge dauerhaft den Haushalt aus dem Gleichgewicht. Die wichtigste Botschaft an alle Kommunalpolitiker lautet daher, auf den Erhalt des Eigenkapitals der Stadt/Gemeinde zu achten – sprich: für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.

Fazit

Sehr positiv fiel mir bei beiden Tagungen auf, dass sie in keinster Weise parteipolitisch gefärbt waren – obwohl die Friedrich Naumann Stiftung bekanntlich der FDP nahe steht. Die Diskussionen wurden sehr offen geführt, niemand würgte Redner mit „politisch unpassenden“ Argumenten ab, in den Arbeitsgruppen wurde ohne jede Vorgabe gearbeitet und die am Ende von FairFinanz formulierten Forderungen an die Politik wurden offen im Plenum abgestimmt, wobei das Ergebnis in mindestens zwei Punkten den am Vorabend genannten Aussagen eines FDP-MdB widersprach.

Soweit die beiden Veranstaltungen repräsentativ für die Arbeit der Theodor-Heuss-Akademie sind, kann ich allen Piraten eine Teilnahme an den dortigen Tagungen nur wärmstens empfehlen. Neben der hohen fachlichen Qualität der Vorträge positiv überrascht hat mich die sehr aktive Beteiligung des Publikums an den Diskussionen, wozu sicherlich auch das angenehme Ambiente der Location beitrug. Ich möchte mich daher auch auf diesem Weg nochmals für die Einladung bedanken, die Piratenpartei bei der FairFinanz und KommRat zu vertreten, und werde sicherlich nicht zum letzten Mal in Gummersbach gewesen sein.

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Über kungler

Finanzanalyst, Immobilienhai und Unternehmer mit Idealen.
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3 Antworten zu Vorträge bei der Friedrich Naumann Stiftung

  1. woksoll schreibt:

    Zu den Kommunen: es gibt keinen sachlichen Grund, dass die Kommunen nicht wie die Wirtschaft auch kaufmännisch Rechnung legen, z.B. nach dem Handelsgesetzbuch. Kommunen sind nicht komplexer als große Unternehmen und die werden auch seit Jahrzehnten gerated. Jeder Unternehmer muss sich bei Investitionen Gedanken über Folgenkosten machen. Erstaunlich ist, dass manche Kommunen das jetzt als Neuigkeit empfinden. Wobei ich bei den Hallenbädern nicht glaube, dass es die Folgekosten sind, sondern die entartete Finanzausstattung: der Bund macht milliardenteure Kriegsabenteuer, die er von der Mehrwertsteuer und Lohnsteuer, hat die Vermögenssteuer (anders als in USA) und die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und lässt die Kommunen mit der Gewerbesteuer alleine die Risiken der Konjunktur tragen.

    Der CDU-Verteidigungsminister ist bei 30 Mrd Nettoneuverschuldung in wirtschaftlich/steuerlich hjervorragendem Steueraufkommen im Kaufrausch für neue Waffen: überflüssige Panzer, Drohnen für gezieltes Töten von Nichtkombattanden, über sechs Milliarden wurden zusätzlich zum eh schon zu üppigen Verteidigungshaushalt verschwendet mit einer Bundeswehr, die in 11 Jahren Krieg nicht siegen kann. Rationale Menschen hätten längst kapituliert.

    Ein ausgeglichener Haushalt hat mit dem Erhalt des Eigenkapitals nichts zu tun. Man kann ruhig heftig Überschüsse machen, um damit Schulden abzutragen und die eigenen Lebenshaltungskosten nicht einfach an wehrlose Kinder vererben.

    Zum Beispiele sind die Pensionslasten, die vom laufenden Haushalt einer Kommune gezahlt werden müssen, möglicherweise erwürgender als die Instandhaltungskosten für ein Hallenbad. Das muss man sich ansehen. Beispiele findet man auch hier:

    http://wk-blog.wolfgang-ksoll.de/2011/08/29/doppik/

  2. Pingback: Warum die Klaus-Störtebeker-Stiftung alternativlos ist | Kunglers Blog

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