Gedanken zur Listenaufstellung: Themen statt Köpfe!

Auf Formspring wurde ich gefragt, ob ich mir „schon einmal Gedanken gemacht [habe], was ein geeignetes Wahlverfahren für die Bundestagswahl-/Europawahl-Listenaufstellungen für deinen Landesverband ist/wäre“?

Ja, in der Tat – also zur Bundestagswahl (Europawahl kenne ich die Vorgaben nicht). Aber dazu muss ich etwas ausholen:

Eine Fraktion stellt für mich ein Team dar, das möglichst viele Kompetenzen abdeckt. Die Mitglieder dieser Bundestags-Mannschaft sollen und müssen aber in 16 Ländern jeweils unabhängig gewählt werden. Da wir insgesamt bei 5% ziemlich genau 30 Abgeordnete in den Bundestag entsenden würden, bedeutet dies im Schnitt 2 Abgeordnete pro Land – in Ländern wie NRW vielleicht 5-6, in Bayern und BaWü etwa 3-4, in anderen Ländern nur 1-2 Abgeordnete.

(Anmerkung: Das im Folgenden skizzierte Problem wird bei höheren Ergebnisses natürlich kleiner, das Prinzip ist jedoch dasselbe. Ich spare mir daher Szenario-Überlegungen für 7, 8 oder 10% bei der Bundestagswahl)

Nun haben wir das Problem, dass einige Kompetenzen bei den Piraten und insbesondere den mutmaßlichen „heißen Kandidaten“ für vordere Listenplätze sehr zahlreich vertreten sind – beispielsweise Netzthemen und Bürgerrechte (also Inneres/Justiz), Bildung, Arbeit & Soziales etc. Andere dagegen sind relativ dünn gesät – nehmen wir mal exemplarisch Gesundheit, Bauen/Verkehr, Wirtschaft, Familien- und Außenpolitik.

Ich halte es jedoch für wichtig, dass wir auch solche aus Piratensicht „exotischen“ Themen innerhalb der Fraktion qualifiziert abdecken können. Zumal diese Bereiche insgesamt den Löwenanteil der parlamentarischen Arbeit ausmachen. Von derzeit 14 Bundesministerien sehe ich realistischerweise nur etwa 5-6 „sicher“ durch uns abgedeckt, beim Rest habe ich mehr oder weniger große Sorgen.

(Zwischenwurf: Die Argumente „man kann sich ja einarbeiten“ und „wir können dann ja Mitarbeiter einstellen, die uns dazu beraten“ lasse ich nicht gelten. Ich halte mich durchaus für sehr lernfähig, würde mir aber nicht zutrauen, mich binnen weniger Monate in Fachbereiche wie Gesundheit, Verkehrspolitik oder Bildung einzuarbeiten. Umgekehrt traue ich den wenigsten Piraten zu, ohne jahrelange Erfahrung mal eben zu Wirtschafts- oder Steuerexperten zu werden. Noch weniger möchte ich, dass unsere Abgeordneten abhängig von bezahlten Referenten sind, deren Urteil sie mangels eigener Fachkenntnisse ungeprüft vertrauen müssen – genau das ist nämlich imho eines der größten Probleme unserer derzeitigen Politiker!)

Damit stellt sich in meinen Augen die Herausforderung, dass wir – unter Beibehaltung der basisdemokratischen Prinzipien und ohne Eingriff in die Unabhängigkeit der einzelnen LVs bzw die Entscheidungsfreiheit jedes einzelnen Mitglieds! – eine kompetente Gesamt-Fraktion zusammengestellt kriegen.

Mein Idee für einen Lösungsansatz:

1. Jedes Bundesland wählt auf einem LPT eine Gesamt-Liste, die für ein Wahlergebnis von etwa 15% bei der BTW ausreichen würde. Also eine Vorauswahl derjenigen Leute, die wir uns prinzipiell im Bundestag vorstellen könnten. Für Baden-Württemberg beispielsweise 12 Leute, für das Saarland vielleicht 5.

2. Die dadurch entstehenden „Short Lists“ werden zusammengestellt, ergänzt um die jeweiligen Themenschwerpunkte/Fachgebiete der gewählten Kandidaten. So ist schnell zu sehen, wieviele der bundesweit +/- 100 Kandidaten jeweils den Bereich Netzthemen, Bürgerrechte, Bildung oder eben auch Gesundheit, Bauen/Verkehr, Wirtschaft, Außenpolitik etc abdecken könnten. In einigen Bereichen wird es >10 Leute geben, in anderen vielleicht nur ein oder zwei.

3. Mit diesem Wissen im Hinterkopf wird auf einem zweiten LPT in jedem Land die Reihenfolge (und nur diese!) der unter 1. ausgesuchten Kandidaten auf einem zweiten LPT gewählt. So wissen die BaWü’ler dann beispielsweise, dass es evtl von ihnen abhängt, ob ÜBERHAUPT ein Spezialist für den Bereich Gesundheit in der Fraktion vertreten sein wird, ebenso wie die Bayern wissen, dass aus ihrer Liste der einzige Experte für Außenpolitik in der Piratenfraktion stammen wird – oder eben gar keiner.

Der Vorteil dieses zweiteiligen Aufstellungs-Verfahrens ist, dass die Mitglieder abwägen können, wie wichtig es ihnen ist, dass eine bestimmte Person im Parlament sitzt, oder ob ihnen ein zusätzlicher Fachbereich eventuell doch lieber ist.

Ich verspreche mir von diesem Verfahren eine insgesamt breitere Kompetenz der Fraktion. Das wäre wahrscheinlich schon dann der Fall, wenn sich nur eine Handvoll Mitglieder für ein „Thema“ statt eines „Kopfes“ entscheiden und der Seltenes-Thema-Vertreter dadurch um einen Platz nach vorne rutscht, weil unter Einbeziehung seiner exotischen Kompetenz genau den Tick mehr Stimmen erhält als der dritte Netzthemen- oder Bürgerrechtsvertreter im betreffenden Bundesland, der rein als „Kopf“ die Nase vorn gehabt hätte. (siehe Beispiel unten)

Da wir ja bekanntlich für „Themen statt Köpfe“ eintreten (jedenfalls war das bisher eigentlich so), finde ich ein solches Vorgehen piratig. Zumal es nicht in die Autonomie der einzelnen LVs eingreift und jedes Mitglied völlig frei in seiner Entscheidung bleibt – die ja durchaus auch gegen einen zusätzlichen Fachbereich zugunsten eines einfach tollen Typen, den man unbedingt im Bundestag sitzen haben will, getroffen werden kann.

Unter dem Strich sehe ich die folgenden Vorteile:
1.) bessere Arbeitsfähigkeit der Fraktion im Parlament
2.) Vorteile im Wahlkampf, da die „virtuelle Fraktion“ eine höhere Kompetenz ausweist
3.) dadurch besseres Wahlergebnis, was die Zahl der Abgeordneten und damit wiederum 1. weiter vergrößert

Einfaches Beispiel mit drei Bundesländern à 2-3 „sicheren“ Listenplätzen und jeweils sechs in der ersten Runde aufgestellten Kandidaten:

(Name, Beruf, Kernthema, erhaltene Stimmen)

Land A:
1. Stefan, Systemadmin, Inneres/Justiz, 30 Stimmen
2. Max, Angestellter, Arbeit/Soziales, 25 Stimmen
3. Michaela, Lehrerin, Bildung, 22 Stimmen
4. Jonas, Busunternehmer, Verkehr, 20 Stimmen
5. Fritz, Student, Bildung, 18 Stimmen
6. Susanne, Hausfrau, Familienpolitik, 17 Stimmen

Land B:
1. Heinz, IT-Unternehmer, Wirtschaft, 30 Stimmen
2. Monika, Professorin, Bildung, 25 Stimmen
3. Konrad, Angestellter, Arbeit/Soziales, 22 Stimmen
4. Gertrud, Journalistin, Gesundheit, 20 Stimmen
5. Fabian, Polizist, Inneres/Justiz 18 Stimmen
6. Volker, Student, Bildung, 17 Stimmen

Land C:
1. Christina, Lehrerin, Bildung, 30 Stimmen
2. Mike, Rechtsanwalt, Inneres/Justiz, 25 Stimmen
3. Dominik, Student, Bildung, 22 Stimmen
4. Heiko, Rentner, Arbeit/Soziales, 20 Stimmen
5. Maria, Unternehmerin, Wirtschaft, 18 Stimmen
6. Paul, Angestellter, Arbeit/Soziales, 17 Stimmen

Damit wären insgesamt vertreten (in Klammern: auf Listenplatz):

6x Bildung (1,2,3,3,5,6)
4x Arbeit/Soziales (2,3,4,6)
3x Inneres/Justiz (1,2,5)
2x Wirtschaft (1,5)
1x Gesundheit (4)
1x Verkehr (4)
1x Familienpolitik (6)

Unsere Bundestagsfraktion sähe damit so aus:

Stefan, Systemadmin, Inneres/Justiz
Mike, Rechtsanwalt, Inneres/Justiz
Monika, Professorin, Bildung
Christina, Lehrerin, Bildung
Max, Angestellter, Arbeit/Soziales
Heinz, IT-Unternehmer, Wirtschaft
(Dominik, Student, Bildung)
(Michaela, Lehrerin, Bildung)
(Konrad, Angestellter, Arbeit/Soziales)

Es wären also lediglich vier Fachbereiche über die „sicheren Listenplätze“ vertreten; auch bei einem Einzug der Wackel-Kandidaten würde sich an dieser Anzahl nichts ändern. Die drei sehr seltenen Kompetenzen Familienpolitik, Gesundheit und Verkehr wären in jedem Fall nicht vertreten.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf käme es dann zur zweiten Runde. Wenn sich hier eine Handvoll Leute zugunsten von „mehr Themen statt Köpfe“ umentscheidet, sehen die Listen der drei Beispiel-Länder möglicherweise ungefähr so aus:

Land A:
1. (bisher: 1) Stefan, Systemadmin, Inneres/Justiz, 30 Stimmen
2. (2) Max, Angestellter, Arbeit/Soziales, 25 Stimmen
3. (4) Jonas, Busunternehmer, Verkehr, 22 Stimmen
4. (6) Susanne, Hausfrau, Familienpolitik, 20 Stimmen
5. (3) Michaela, Lehrerin, Bildung, 18 Stimmen
6. (5) Fritz, Student, Bildung, 17 Stimmen

Land B:
1. (1) Heinz, IT-Unternehmer, Wirtschaft, 30 Stimmen
2. (4) Gertrud, Journalistin, Gesundheit, 25 Stimmen
3. (2) Monika, Professorin, Bildung, 22 Stimmen
4. (3) Konrad, Angestellter, Arbeit/Soziales, 20 Stimmen
5. (5) Fabian, Polizist, Inneres/Justiz 18 Stimmen
6. (6) Volker, Student, Bildung, 17 Stimmen

Land C:
1. (1) Christina, Lehrerin, Bildung, 30 Stimmen
2. (2) Mike, Rechtsanwalt, Inneres/Justiz, 25 Stimmen
3. (5) Maria, Unternehmerin, Wirtschaft, 22 Stimmen
4. (3) Dominik, Student, Bildung, 20 Stimmen
5. (4) Heiko, Rentner, Arbeit/Soziales, 18 Stimmen
6. (6) Paul, Angestellter, Arbeit/Soziales, 17 Stimmen

Obwohl lediglich 14 Stimmen von rund 400 Stimmen anders vergeben wurden, sähe die Bundestagsfraktion damit jetzt so aus:

Stefan, Systemadmin, Inneres/Justiz
Mike, Rechtsanwalt, Inneres/Justiz
Max, Angestellter, Arbeit/Soziales
Gertrud, Journalistin, Gesundheit
Christina, Lehrerin, Bildung
Heinz, IT-Unternehmer, Wirtschaft
(Jonas, Busunternehmer, Verkehr)
(Monika, Professorin, Bildung)
(Maria, Unternehmerin, Wirtschaft)

Somit wären nun auf jeden Fall fünf Fachbereiche vertreten und es besteht über den Wackelplatz von Jonas zudem die Chance, sogar noch einen sechsten zu besetzen. Dagegen rutschte die Expertin für Familienpolitik als einzige Vertreterin dieses Fachbereichs zwar ein Stück nach vorne, würde aber knapp nicht mit in den Bundestag kommen. Immerhin lässt sich das Thema im Wahlkampf so vielleicht etwas besser darstellen – und die Chance auf ein besseres Ergebnis gegenüber dem „Szenario 1“ vergrößern, was wiederum den Einzug der Wackelkandidaten wahrscheinlicher macht.

Das ist sicherlich ein sehr vereinfachtes Beispiel, es zeigt aber das Prinzip – und auch, wie wenige Stimmen von „Themen statt Köpfe“-Denkern genügen, die Gesamtkomptenz der Bundestags-Mannschaft schon zu erhöhen (in diesem Beispiel um mindestens 25%, möglicherweise sogar 33%).

 

Soweit meine Gedanken zu diesem Thema. Anmerkungen, Lob und Kritik gerne in den Kommentaren.

Nach den leider shitstormigen Reaktionen in einer Mumble-Diskussion werde ich unsachliche Kommentare ausnahmsweise nicht freischalten, da ich das Thema für zu wichtig halte, als dass die Debatte darüber von Bash-Kommentaren beeinträchtigt wird. (das passiert via Twitter und MLs eh schon genug)

Übrigens: selbst wenn sich die Piraten nur in wenigen Bundesländer für ein solches oder ähnliches Verfahren entscheiden, kann die gewünschte Wirkung („mehr Fachbereiche im Bundestag abgedeckt“) schon erreicht werden. Man kann ja schließlich auch so schauen, welche Themen von den anders verfahrenden Ländern schon gut besetzt sind, und dies in der eigenen Reihenfolgen-Entscheidung berücksichtigen.

Spannender Nebeneffekt: Die „exotischen Experten“, die in ihrem Fachbereich wohl überdurchschnittlich stark gefragt bei Presse etc sein werden, kommen dann vermutlich zu einem überdurchschnittlichen Teil genau aus den Ländern, die sich für das zweiteilige Verfahren entschieden haben. Imho ein interessanter Faktor im Hinblick auf künftige Landtagswahlen…

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Über kungler

Finanzanalyst, Immobilienhai und Unternehmer mit Idealen.
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8 Antworten zu Gedanken zur Listenaufstellung: Themen statt Köpfe!

  1. robberknight schreibt:

    Wenn wir Schritte in die Politik gehen wollen, die uns von anderen Parteien unterscheiden, dann kann ein Regionen-Proporz, wie er uns von den heute regierenden Parteien vorgelebt wird, nicht der richtige Weg sein. Auch ein „den kenne ich den wähle ich“ ist erheblich unter Piratenniveau. Ich glaube allerdings nicht, dass ein Landesparteitag in dieser Weise handeln würde. Fraglich bleibt, ob die einzelnen Landesparteitage den überblick behalten können. Insofern ist eine Zweistufige Entscheidung ein möglicher Weg zu einer Lösung.
    Wenn wir das so machen wollen, dann muss es aber bald losgehen ;
    Entscheiden wir uns für den Weg Köpfe statt Menschen, haben wir einen weiteren Schritt hin zu einer Anpassung an das System gemacht. Ich frage mich dann allerdings, warum ich mir im letzten Jahr den Stress als Kandidat zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gegeben habe…..

  2. Jochen Heistermann schreibt:

    Mir gefallen deine Gedanken! Klar ist, dass die Piraten eine gewisse Inzucht haben, die sie selber kaum bemerken. Neben den von dir genannten Themen gibt es auch wenig bis nichts zu Wirtschaft und Energie. Dazu wenig unternehmerische Kompetenz (haben die Piraten einen aktiven Arzt oder sogar (tusch!!!) eine Ärztin am Start?).

    Statt dessen viele junge Querdenker und ungewöhnliche Typen (was ganz okay ist, aber eben nicht nur).

    Aber auch mit einer homgenen Truppe, die nicht alles abdeckt, werden wir in den Bundestag kommen. Der Trend nach oben ist unverkennbar.

  3. Stephan Beyer schreibt:

    Ich halte deine Idee für „theoretisch ganz nett“, aber für „praktisch nicht wirklich durchführbar“. Heißt das, wir tun uns den Stress zum Wählen und Kandidatengrillen quasi zweimal an oder wird nur beim ersten Mal gegrillt? Was, wenn zwischen den Parteitagen neue Kandidaten dazukommen? Da ist irgendwie noch viel zu klären.

    Gruß,
    der Fragesteller

  4. kungler schreibt:

    Hallo Stephan,

    beim zweiten Mal geht es ausschließlich um die Festlegung der Reihenfolge unter den schon feststehenden X Kandidaten der „Short List“, neue Kandidaten kommen nicht dazu.

    Insofern wird der zweite Parteitag erheblich schneller gehen, selbst wenn man nochmal die (dann schon deutlich geschrumpfte Zahl an) verbliebenen Kandidaten befragt und/oder über Details diskutiert. Übrigens geht der erste Parteitag schneller als sonst, da bei diesem Verfahren nur ein einziger Wahlgang nötig ist, statt des zuletzt meist praktizierten Verfahrens „erster Wahlgang: Platz 1, zweiter Wahlgang: Platz 2-5, dritter Wahlgang: 6-10 bzw 6-n“.

    Man könnte höchstens beim zweiten Parteitag noch überlegen, ob man da ebenfalls dieses Blockwahl-Verfahren macht. Wobei eigentlich nur in Ländern wie NRW mit sinnvollerweise über 15 Listenplätzen (= ca 12% BTW-Ergebnis) mehr als zwei Wahlgänge empfehlenswert sind. In kleineren Ländern macht es wohl nur Sinn, den Spitzenkandidaten separat zu bestimmen und dann im zweiten Durchgang die Reihenfolge für den Rest.

    Möglich ist das alles deshalb, weil wir keine UU sammeln müssen und somit absolut nicht unter Zeitdruck stehen – wir können in aller Ruhe diesen Sommer/Herbst die „Short List“ wählen, dann mal schauen, was die anderen so gewählt haben, und dann im Winter/Frühjahr die Reihenfolge festlegen.

    Gruß
    Matthias

    • Stephan Beyer schreibt:

      Ich weiß nicht, ob ich das richtig verstehe.
      Meinst du das so, dass man in Schritt 1 gar keine Plätze wählt, sondern nur die Vorauswahl im Sinne von „diese Menschen sollen auf die Liste kommen, aber einen Listenplatz geben wir noch nicht vor“? Und falls du das nicht so meinst: wäre das denn nicht konsequent? 🙂
      Hat auch den Vorteil, dass man wirklich einfach eine einzige Runde mit Wahl durch Zustimmung ohne strategische Überlegungen machen kann.

      Was mir an deiner Variante generell auch gefällt ist, dass man in Ruhe nochmal nach dem 1. Schritt die Möglichkeit hat, die Positionen der Bewerber kennenzulernen, und dass auch die Kandidaten die Möglichkeit haben, sich untereinander kennenzulernen, bevor die Listenreihenfolge festgelegt wird.

      Dann noch die Frage: Hast du mal die rechtliche Lage überprüft? (Beim kurzen Überfliegen des vierten Abschnitts vom BWG (Bundeswahlgesetz) und Lesen von §§ 27-28 sowie Schmökern in der BWO (Bundeswahlordnung) habe ich komischerweise gar keine Vorgaben zur Aufstellung der Listen gefunden. Ich habe nicht mal gefunden, dass eine Blockwahl verboten ist (was mir aber schon mehrfach gesagt wurde). Komisch. Das PartG schreibt ja lediglich eine geheime Wahl vor. Im Kommunalwahlgesetz hatten wir recht enge Regeln zur Aufstellung von Bewerbern, daher wundert mich das gerade. Aber vielleicht steht das einfach alles woanders…)

      Und welches Wahlverfahren macht man dann auf dem zweiten Parteitag? Einzelne Wahlen für jeden Platz (mit Wahl durch Zustimmung)?

      Gruß,
      Stephan

      • kungler schreibt:

        Doch, das meine ich so („sollen auf die Liste, aber Platz noch nicht vorgegeben“).

        Rechtlich ist das zulässig – das Gesetz macht den Parteien für Bewerberaufstellungen praktisch keine Vorgaben außer dass die Wahlen geheim sein müssen. Wie wir die Leute in eine Reihenfolge bringen ist unsere Sache, wir dürften theoretisch auch losen 😉

        Wahlverfahren für den zweiten Parteitag: Ich würde da den Spitzenkandidaten einzeln wählen (mit Akzeptanzwahl), da erfahrungsgemäß gar nicht jeder das sein will. Den Rest dann en bloc, in großen Ländern evtl nochmal eine Zwischenstufe für Platz 2-5.

        Ist aber dann Sache des jeweiligen einzelnen Bundeslandes.

      • BurkhardHH schreibt:

        Naja, eine einschlägige Regelung gibt es doch noch, in § 21 (3) BWahlG: „Jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist hierbei vorschlagsberechtigt.“ Das bedeutet, auf der eigentlichen Aufstellungsversammlung könnten sich dann doch wieder all jene aufstellen, die bei der vorläufigen Wahl bereits durchgefallen sind. (Z.B. mit der Begründung „ich bin der einzige Spezialist bundesweit für Chemtrails, Art. 146 GG, oder was es da sonst noch so gibt“. 😉 Diese würden dann natürlich höchstwahrscheinlich doch eher nicht gewählt werden, aber man kommt nicht drum herum, ihnen wieder eine „angemessene Redezeit“ einzuräumen.

  5. Stadtschloss schreibt:

    Leuchtet mir irgendwie ein. Themenkompetenz ist wichtiger als geschliffene Rhetorik.

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