Offener Brief an Innenminister Hans Peter Friedrich: „Fragen Sie bitte vorher mal jemanden, der sich mit sowas auskennt“

Sehr geehrter Herr Bundesminister des Inneren,

auf dem Nachrichtenportal heise.de habe ich gelesen, dass Sie der Ansicht sind, das Internet dürfe nicht „gesetzlos werden“ [1]. Das ist schön, behaupteten Politiker Ihrer Coleur doch bislang, dass das Internet bereits ein „rechtsfreier Raum“ ist.

Selbstverständlich gibt es Gesetze gegen Volksverhetzung (§130 StGB) und gegen Kinderpornographie (§184b StGB). Und die gelten natürlich auch im Internet. Sie sollten mal bei den deutschen Gerichten nachfragen, dann würde man Ihnen schon ein paar passende Fälle nennen, die dies beweisen.

Um die überlasteten Gerichte zu schonen, habe ich mal kurz selbst ein paar Fälle für Sie gegoogelt. Es gab da beispielsweise ein Urteil des OLG Hamburg, dass bereits das Ansehen von dokumentiertem Kindesmissbrauch strafbar ist, wie Sie auch in der FAZ nachlesen können [2]. Oder allgemein eine Linksammlung zum Thema bei Jurablogs.com [3]. Und im Jahr 2000 verurteilte der BGH einen Australier wegen Volksverhetzung [4].

Sie sehen: Die deutsche Rechtsprechung nimmt sich hier sogar das Recht heraus, international zu agieren. Kurzum: Selbstverständlich gelten die geltenden Gesetze auch im Internet. Ich finde es bedenklich, dass Sie als Innenminister hier anderer Meinung sind.

Damit haben wir also geklärt, dass das Internet nicht im Begriff ist, ein rechtsfreier Raum zu werden. Bleiben noch die angeblich „etwas dümmlichen Reaktionen“ auf ihren Vorschlag. Da auch wir Piraten das eine oder andere dazu geschrieben haben, hätte ich jetzt eigentlich allen Grund, mich beleidigt zu fühlen. Aber keine Angst, ich verzeihe Ihnen und werde keine Anzeige gemäß §185 oder §188 StGB prüfen lassen. Auch wenn ich Ihre Meinung im Internet gelesen habe.

Aber wie es in den Wald hineinschallt, schallt es auch heraus. Deshalb sage ich: Ihr Vorschlag war nicht nur „etwas dümmlich“, er war eines Ministers schlicht unwürdig. Denn zum einen ist er technisch überhaupt nicht umsetzbar, wie jeder halbwegs informierte Internetnutzer weiß. Ich glaube deshalb, dass Sie absolut keine Ahnung haben, wie das Internet funktioniert. Sehen Sie entsprechende Hinweise zur Unmöglichkeit daher als freundlichen Ratschlag, nicht als „intellektuelle Plattheit“.

Zum anderen: Selbst wenn eine Klarnamenpflicht im Internet umsetzbar wäre (was sie nicht ist, man kann dies nicht oft genug betonen) – jeder aufrechte Demokrat müsste diesen Ihren Wunsch aufs Schärfste verurteilen. Denn damit greifen Sie einen der Grundpfeiler unserer Demokratie an: die Meinungsfreiheit.

Wie das zusammenhängt, können Sie im Blog meines Vorstandskollegen Sebastian Nerz nachlesen [5]. Für ein solches Blog besteht übrigens schon heute wie für jede deutsche Website die Impressumspflicht [6]. Was dagegen die von Ihnen postulierte generelle Pflicht der namentlichen Nennung von Autoren in Drucksachen angeht, hätten Sie vielleicht einmal einen Juristen fragen sollen – denn auch das ist falsch [7].

Dass Sie es geradezu darauf anlegen, regelmäßig öffentlich Ihre Ahnungslosigkeit in Sachen Internet zu beweisen, muss ich wohl hinnehmen. Aber dass Sie als Innenminister das geltende Recht in Deutschland nicht kennen, ist erschreckend.

Dies wird Sie aber kaum abhalten, sich weiter mit haltlosen Vorschlägen in die Diskussion zu bringen. Daher möchte ich Sie nur um eines bitten: Fragen Sie vorher mal jemanden, der sich ein bisschen mit den Themen Demokratie, Internet und Strafgesetzbuch auskennt. Das erspart zumindest der Bundesregierung weitere Peinlichkeiten.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Schrade

– Beisitzer im Bundesvorstand
der Piratenpartei Deutschland –

[1] http://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Internet-darf-nicht-gesetzlos-werden-1321504.html
[2] https://www.faz.net/artikel/C30176/urteil-ansehen-von-kinderpornos-im-internet-ist-strafbar-30082676.html
[3] http://www.jurablogs.com/thema/kinderpornographie
[4] http://www.onlinerecht-ratgeber.de/onlinerecht/internet_strafrecht/index_01.html
[5] http://tirsales.de/blog/tirsales/2011/08/07/zu-friedrichs-vorschlag-anonymitaet-abzuschaffen
[6] http://www.lawblog.de/index.php/archives/2005/09/30/private-blogs-impressumspflicht
[7] https://secure.wikimedia.org/wikipedia/de/wiki/Verantwortlich_im_Sinne_des_Presserechts

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Über kungler

Finanzanalyst, Immobilienhai und Unternehmer mit Idealen.
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18 Antworten zu Offener Brief an Innenminister Hans Peter Friedrich: „Fragen Sie bitte vorher mal jemanden, der sich mit sowas auskennt“

  1. Laser schreibt:

    Anzumerken noch, daß Südkorea die Klarnamenspflicht wieder abschafft: http://www.unwatched.org/20110813_Suedkorea_rueckt_von_Klarnamenzwang_ab .

  2. John Martin Ungar schreibt:

    Jetzt müssen wir das nur noch zustellen. Ich fürchte, dazu muss man deinen Offenen Brief ausdrucken, eintüten und mit Marken bekleben…

  3. Hans M. schreibt:

    Eine Klarnamenspflicht ist auch im Internet möglich. Ob man dies möchte ist natürlich eine ganz andere Frage. Aber vllt. sollte man sich auch als Pirat mal an die eigene Nase fassen (Vorsicht nicht die Hand mit dem Haken nehmen!) und sich auch mal überlegen, ob man nicht genauso viel Mißt ins Internet posaunt. Ansonsten stimme ich Ihnen aber vollkommen zu!

    • Cid schreibt:

      Es gibt genug ‚Klarnamen‘ (genau genommen nur Pseudonymität) im Netz…
      IP-Adresse… wem das nicht reicht, der soll seinen Namen und seine Anschrift auf sein Kennzeichen schreiben… gleiches Prinzip…

      Wenn die ein System aufbauen würden:
      Verfügbarkeit garantieren
      Identitäten zertifizieren und damit garantieren
      Nutzung verpflichtend machen
      Nutzung ermöglichen
      Missbrauch verhindern

      Wer soll das bezahlen? Was ist wenn jemand nen Trojaner hat und jemand mit seiner Identität Mist baut? Was ist mit Kindern – Papis ID oder ne eigene? Was ist mit Anonymität – sei es jetzt Pornoseite oder Beratungsseite(Karl Schmidt aus Erlangen fragt:“Kennt wer ein Mittel gegen ******?“ – sicher ein Lacher für Kollegen, Freunde, Chef,…)?
      Wie soll ein Nutzer ohne Offenlegung seiner Identität sonst von Missbrauch erfahren? Zentrale Anmeldestelle? Ok, abgesehen von der benötigten Leistung/den Kosten: was verhindert, dass der Betreiber der Seite Useraktionen fälscht?

      Wenn jetzt noch Unterschriften (RSA, ElGamal,…) kommen, leg ich
      Protokolle + Tod von Individualität (wer baut dann noch selber, wenn es einen Zwangsbausatz gibt?)
      Seitenzertifikate
      Quantencomputer (der bricht asymmetrische Verfahren, wenn er denn irgendwann richtig funktioniert in polyn. statt expon. Zeit)

      Gruß Cid

    • Natürlich ist eine Klarnamenpflicht möglich, nur die Umsetzbarkeit nicht.

  4. Cid schreibt:

    Gut gemacht…klar und auf den Punkt, druckt die Referenzen dazu/macht Shortlinks… ich zweifel, dass er Links vom Papier öffnen kann…
    Der merkt es nicht mehr, dass die ‚dümmlichen Kommentare‘ zustande kommen, weil ihn keiner mehr ernst nimmt – quasi 1.April immer wenn er/schon fast jeder Politiker der ‚großen Parteien‘ ne Verbesserung im Netz vorschlägt / versucht durchzuquetschen…

    Gruß so ein Anonymer im Netz

  5. Friedrich schreibt:

    Geballtes Halbwissen und die Verkennung der Gefährlichkeit eines Friedrichs (der so unwissend, wie er vorgibt, nicht ist).

  6. Sabine Engelhardt schreibt:

    Witz am Rande. Sein Dr.-Titel ist ein Dr. jur. Wo er den wohl gekauft hat?

  7. Andi_nRw schreibt:

    Auch ich glaube, dass dieser Brief – so er denn nicht nur ein ironischer Abriss sein will – von falschen Voraussetzungen ausgeht. Sicher, unser Innenminister stellt – wie so mancher seiner Vorgänger ebenso – hanebüchende Forderungen auf. Aus völliger Unkenntniss heraus tut er das aber jedenfalls nicht. Das tat auch Frau von den Leien nicht bei ihrer KiPo-Kampagne-2009. Es sind eben schlicht und ergreifend vorgeschobene Argumente, die deren wahre Beweggründe überdecken sollen:
    Kontrolle, ganz allgemein, und das wo es nur geht, soviel wie nur geht.

    Ein mittlerweile ja nun wirklich nicht mehr ganz so neues Medium wie das Internet ist – mit all seiner ungefilterten Kommunikation und seinem alles hinterfragenden Informationsflüssen – heutzutage wohl beängstigender für etablierte (insbesondere konervative) Politiker als jede Weltwirtschaftskriese. Da sitzt dann stets die gleiche Keule locker, die oft geschwungen wird, wenn sie etwas nicht im eigenen Sinne manipulieren können:
    Verbote, Restriktionen, Gängelung.

    Aber man hüte sich davor bei diesen Herrschaften an Unkenntnis und Unfähigkeit zu glauben. Sie sind ganz das Gegenteil, nur eben mit ganz anderen Zielen und mit unlauteren Methoden.

    • Aljoscha schreibt:

      Es hilft aber auch nicht falsche Vorstellungen davon zu haben, was die Politiker wirklich antreibt.

      Die Mär von der absoluten und ewigen Kontrolle aller Bürger ist mMn nicht die vordringliche Idee der Politiker. Weil es ihnen schlicht und einfach nichts bringt.

      Es gibt eine viel offensichtlicheren Grund, warum solche Forderungen gemacht werden. Warum bestimmte Forderungen bevorzugt und andere nie gestellt werden.

      Politiker wollen gehört werden, Politiker wollen etwas sagen und Politiker wollen immer schnell Lösungen vorbringen wenn es Probleme gibt. Denn, nach der Selbstdefinition der etablierten Politiker, können sie nur sein, wenn sie beachtet werden.

      Dabei ist es eigentlich egal, ob es abstruse Vorschläge sind, oder Vorschläge die offensichtlich bei ursächlichen Problemen nichts helfen. Denn sie sollen nur dem Politiker helfen.

      Ein zentrales Thema wirkt dabei in zwei Richtungen: Die Überwachung.

      Sie verspricht (für die Zukunft) jedem, der sich ihr unterwirft (und mit Menschen zusammenlebt, die sich dem unterwerfen), eine sichere Lebensweise. Diese anheimelnde Zukunftsaussicht, besonders beliebt bei den etwas mehr konservativen Menschen, ist immer ein guter Wiederwahlgarant für Politiker.

      Die zweite (subtilere) Wirkung der Forderung nach Überwachung hat einen ganz anderen Zweck: Den Politiker nicht dumm aussehen zu lassen. Denn eines weiß er ganz gewiss: Die totale Überwachung kann und wird nicht jedes Unheil verhindern können (vermutlich sogar i.d.R. nicht). Aber es bringt ihm (dem Politiker) die Möglichkeit zu versprechen, einen überwachten Übeltäter scheinbar zweifelsfrei und schnell dingfest zu machen. Da sehen wir auch, dass Politiker auch nur Menschen sind und einer gewissen Selbstlüge zum Opfer fallen.

      Der Politiker schlägt damit zwei Fliegen mit einer Klappe: Er verspricht den Menschen eine sichere Zukunft und wenn er es nicht einlösen kann, zeigt er sich handlungsfähig.

      Ihm nun vorzuwerfen, die Überwachung sei ein Kontrollinstrument für eine bessere und angepasste Welt, geht da schlicht zu weit. In so großen Dimensionen denkt z.B. ein Innenminister nicht, der es nicht mal von Wahl- zu Wahlperiode schaffen könnte, wenn er nicht schnelle Ergebnisse vorweisen kann.

      Also arbeitet er viel kurzfristiger: Er verspricht den Menschen eine sichere Zukunft und wenn er es nicht einlösen kann, zeigt er sich handlungsfähig. Dafür braucht er die Werkzeuge zur Überwachung.

      Ich finde es ist sehr wichtig diesen Unterschied zu erkennen und zu verstehen. Wenn man immer sich beschwert, die Politiker wollen einen feuchten orwellschen Traum verwirklichen, werden diese (zu Recht) Paranoia vorwerfen. Es geht ihnen nämlich gar nicht um das große Ganze, sondern nur um ihr kleines Politikerleben.

      • Andi_nRw schreibt:

        Das Populismus-Paradoxon:

        “ Für jedes noch so komplizierte Problem gibt es eine einfache, schnelle und völlig falsche Lösung.“

    • Aljoscha schreibt:

      Zu deinem „Populismus-Paradoxon“

      Es ist ja schön sich nicht mir Ideen und Thesen auseinandersetzen zu müssen, wenn man einen genügend großen Zitatenschatz aufweisen kann. Allerdings ist es mehr als unwahrscheinlich, dass seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland alle demokratisch gewählten Regierungen aus den unterschiedlichen Parteien mit ihren allen aufgestellten Innenministern die unheimliche Vorstellung gehabt hatten, eben diesen demokratischen Staat wieder abzuschaffen. Das auch noch in kontinuierlicher Linie und so geheim, dass es noch nie ein Innenminister augeplaudert hat.

      Es mag ja zu einfach und offensichtlich sein, dass Innenminister schlicht und einfach nur populistische Politiker mit einem egozentrischen Weltbild sind, wie eben alle anderen Politiker der etablierten Parteien auch. Es ist aber schon schwerer verständlich zu glauben, diese Menschen hätten einen Geheimbund gegründet, um unsere Verfassung und Grundrechte nur auszuhöhlen, um einen höheren Plan zu folgen.

      Genau das macht Kritiker dieser Innenpolitik mit Populismus unglaubwürdig und lächerlich.

      Was nicht lächerlich ist, sind die folgen dieser Aktionismus Politik. Die folgen sind ja wirklich ein Aushöhlen der Verfassung und unserer Grundrechte. Das Ergebnis wird tatsächlich in letzter Konsequenz ein totalitärer Staat sein. Das gilt es zu verhindern. Nur sollte man sich der Mechanismen auf dem Weg dort hin klar werden, um das richtige Bein stellen zu können. Ansonsten ist man nur der irre Clown am Rand der Politik und bewirkt gar nichts.

  8. Alexander Schestag schreibt:

    Deine Argumentation ist in einem Punkt wenig stichhaltig. Du schreibst:

    „Denn zum einen ist er technisch überhaupt nicht umsetzbar, wie jeder halbwegs informierte Internetnutzer weiß. Ich glaube deshalb, dass Sie absolut keine Ahnung haben, wie das Internet funktioniert. Sehen Sie entsprechende Hinweise zur Unmöglichkeit daher als freundlichen Ratschlag, nicht als „intellektuelle Plattheit“.

    Zum anderen: Selbst wenn eine Klarnamenpflicht im Internet umsetzbar wäre (was sie nicht ist, man kann dies nicht oft genug betonen)“

    Beweis durch bloße Behauptung? Ich behaupte, das Gegenteil, nämlich daß eine Klarnamenspflicht zumindest in dem Rahmen, daß eine Person als Verantwortlicher für den Account in einem webbasierten Dienst klar identifizierbar ist, sehr wohl umsetzbar ist. Das Post-Ident-Verfahren existiert und ermöglicht durch die zwingend notwendige Vorlage des Personalausweises eine eindeutige Identifizierung. Ja, es ist aufwendig für den Betreiber, aber dadurch ist eine Klarnamenspflicht mitnichten „technisch überhaupt nicht umsetzbar“. Zwar kann der Account kompromittiert werden, aber Identitätsdiebstahl gibt es auch offline. Das spricht nicht gegen die prinzipielle Umsetzbarkeit einer Klarnamenspflicht, genauso wenig wie die mögliche Weitergabe des Accounts an jemand anderen. Dadurch „gehört“ der Account immer noch der durch Post-Ident eindeutig identifizierten Person, und diese ist zunächst dafür verantwortlich.

    Nicht besser wird deine bloße Behauptung durch das Totschlagargument, daß jeder halbwegs informierte Internetnutzer wisse, daß der Vorschlag nicht umsetzbar sei und Friedrich absolut keine Ahnung habe, wie das Internet funktioniert. Eine sachliche Begründung für deine Behauptung ist das jedenfalls nicht. Ich weiß, wie das Internet funktioniert und behaupte mit obiger Begründung: Realnamenspflicht jedenfalls kann in webbasierten Diensten funktionieren, wenn auch mit erheblichem Aufwand für die Betreiber.

    Den prinzipiellen Bedenken in Bezug auf die Demokratie teile ich.

  9. Joachim S. Müller schreibt:

    Die Richtung ist gut. An manchen Stellen sollte man es imho aber etwas leichter annehmbar schreiben. Es geht dir ja darum, wirklich bei ihm etwas zu erreichen, und nicht nur um das zustimende Gejohle vieler Piraten, überspitzt formuliert.
    Ein Beispiel: Du schreibst:
    „Damit haben wir also geklärt, dass das Internet nicht im Begriff ist, ein rechtsfreier Raum zu werden. “
    Das klingt schon oberlehrerhaft. Nicht schön. Nicht leicht annehmbar für den Adressaten.
    Und du hast es nichtmal gezeigt. Denn du hast nur den Status Quo beleuchtet und keine Entwicklung oder Abnahme der untersuchten Aspekte, die für die Aussage, ob es etwas *wird* notwendig wären.

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  11. Marvin Gerste schreibt:

    Generell ist es doch so, dass die Politiker alles Mögliche im Internet regeln wollen, aber selbst keinen Schimmer von der Materie haben. Dies ist nur ein Beispiel von vielen. Es ist verrückt.

    Ich lese derzeit vieles über die Regulierung von Online Glücksspiel. Schon absurt, was sich unsere Politiker da ausgedacht haben. Steuersätze jenseits von Gut und Böse, das ist wichtig für die Einnahmen. Wie das Ganze aber sicherheitsgemäß umgesetzt werden soll, davon haben sie keine Ahnung.

    Aber das ist ein anderes Thema. Ich stimme der Kernaussage zu. Die Politiker bräuchten erst einmal einen umfangreichen Crashkurs in Sachen Internet und Sicherheit. Danach können sie vielleicht etwas „schlauere“ Aussagen treffen und Ideen vorschlagen. 🙂

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