Nein, ich kandidiere nicht

(falls euch der folgende Text irgendwie bekannt vorkommt: Ich habe ihn zu einem großen Teil von meiner Ex-Co-Beisitzerin Gefion kopiert)

Ich werde schon seit einer ganzen Weile regelmäßig gefragt, ob ich bei der anstehenden Wahl noch einmal für den Bundesvorstand kandidieren werde. Um dieselbe Frage nicht ständig wieder beantworten zu müssen, möchte ich die Antwort einmal allgemein geben:

Nein, ich stehe in Neumarkt nicht als Kandidat zur Verfügung.

Lustigerweise würde ich unheimlich gern kandidieren – insbesondere, weil mir mein Verantwortungsgefühl sagt, dass wir im Bundesvorstand Leute mit Erfahrung brauchen, wenn wir die Bundestagswahl rocken wollen – und davon gibt es nicht sehr viele. Ich habe Bock auf Verantwortung, und irgendwie reizt es mich, mich ganz vorne dafür einzusetzen, dass wir das Ruder noch mal rumreißen.

Aber: Anderes ist in meinem Leben aktuell wichtiger. Ich habe seit Anfang letzten Jahres über 40.000 Euro [sic!] an Einkommenseinbußen zugunsten der Parteiarbeit hingenommen. Da ich nicht wirklich reich bin, meine Ersparnisse begrenzt sind und ich diese nicht noch weiter aufzehren will, muss ich mich deutlich intensiver um freiberufliche Aufträge und/oder eine neue Vollzeitstelle bemühen. Außerdem würde ich wahrscheinlich ernsthaft Stress in meiner Beziehung bekommen, wenn die Partei gerade jetzt noch einmal so viel Zeit von mir fordert, wie das während in meiner Amtszeit der Fall war.

Dann sind da noch die hemmenden Faktoren in der Partei selbst: Ein guter Freund einer guten Freundin sagte, dass Verantwortungsgefühl auf Gegenseitigkeit beruhen muss. Da das in dieser Partei nicht der Fall ist, sollte ich meinem nicht nachgeben. Je mehr Verantwortung man bei den Piraten übernimmt, desto schlechter wird man behandelt. Ich bin kein Masochist. Solange die Partei Engagement bestraft statt es anzuerkennen, sehe ich nicht, wieso ich mich dem freiwillig noch einmal aussetzen sollte.

Es gibt auch in der Partei Dinge, die wichtiger sind: Meine Erfahrung aus den vergangenen Wahlkämpfen weitergeben, zum Beispiel. Die organisatorische Vorbereitung von Neumarkt sowie den Folge-BPTs unterstützen, zum Beispiel. Und natürlich die Vernetzung inner- wie außerhalb der Partei verbessern, insbesondere für unsere Bundestagskandidaten. Und weil’s immer noch nicht jeder weiß bzw. aktiv nutzt, auch hier nochmal das Angebot – wenn du einen Kontakt brauchst, ruf an oder frag per SMS: 0172-2943392

Mit meinen Beauftragungen und der Arbeit, die damit einhergeht, kann ich den Vorstand und den Wahlkampf aktuell am besten unterstützen.

In Sachen BuVo (1): Warum ich für eine Neuwahl in Neumarkt plädiere

tl;dr

Die negative Außenwirkung des aktuellen BuVo überschattet jegliche Inhalte, für die wir stehen, und macht uns in den Augen der Bürger unwählbar. Zudem haben wir keine Chance, unsere – sehr guten – Bundestagskandidaten in den Fokus zu rücken. In der Innenwirkung demotiviert der Dauerstreit zahllose Piraten und hält uns alle von produktiver Arbeit ab. Auch der BuVo ist ausgerechnet im Wahlkampf nicht in der Lage, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren. Zudem besteht das latente Risiko eines oder mehrerer weiterer Rücktritte.

Eine gute Lösung gibt es inzwischen nicht mehr. Eine Neuwahl des BuVo ist jedoch die einzige Option, die überhaupt eine zeitnahe Verbesserung der Gesamtlage ermöglicht und uns damit eine Rest-Chance auf den Bundestagseinzug offenhält. Sonst wird auch in den kommenden Jahren niemand unsere politischen Positionen im Parlament vertreten.

Deshalb bitte ich alle Leser dieses Blogposts darum, an der aktuellen LimeSurvey-Umfrage teilzunehmen und für eine Neuwahl dess Bundesvorstands in Neumarkt zu stimmen.

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In diesem Blogpost erläutere ich, warum eine Vorstandswahl in Neumarkt nach meiner Ansicht eine zwar schmerzhafte, aber unumgängliche Maßnahme ist. Hierfür sehe ich drei wesentliche Gründe:

 

1.) Außenwirkung

Das Image jeder Partei wird zwei Dingen bestimmt: die eine Hälfte ist das Programm bzw. die Inhalte, für die sie steht. Die andere Hälfte die Köpfe, mit denen der Otto-Normal-Bürger sie verbindet. Wobei der ohne Wahlprogramm erzielte Ein-Personen-Wahlerfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen leider beweist, dass viele Bürger die zweite Hälfte oft wesentlich stärker wahrnehmen.

Dabei wird das Image jeder Partei faktisch von nur einer Handvoll Köpfe entscheidend geprägt – eben die Gesichter, die einem Großteil der Gesamtbevölkerung und insbesondere der potenziellen Wähler spontan in den Sinn kommen, wenn der Name der Partei fällt. Sind die betreffenden Personen positiv besetzt, überträgt sich dies auf die Partei. Erregen die Personen Negativgefühle, erlahmt die Sympathie für die Partei – im Extremfall empfindet der Bürger sie deshalb als unwählbar.

Sind diese Handvoll Köpfe bei der FDP insbesondere die Herren Rösler, Brüderle und Westerwelle nebst Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sowie die „Landesfürsten“ Lindner und Kubicki, so sind es bei den GRÜNEN in erster Linie die Gesichter von Künast, Roth, Göring-Eckardt, Trittin und Fischer, während DIE LINKE vor allem für ein Quartett aus Wagenknecht, Kipping, Gysi und Lafontaine bekannt ist.

Dieses Phänomen erklärt, warum die FDP zeitweise „dank“ Westerwelle für weite Teile der Ex-Anhänger unwählbar wurde – und umgekehrt ein Sympathieträger wie Lindner praktisch im Alleingang 8,6% in NRW holen konnte. Die übrigen 60.000 Mitglieder und mehrere hundert Abgeordeten, davon allein 93 im Bundestag, nimmt kaum jemand wahr. Ebenso die  übrigen der 53 (!) Mitglieder im FDP-Bundesvorstand. Und wer kennt schon Caren Lay, Axel Troost und Jan van Aken – die ebenso wie Sahra Wagenknecht stellvertretende Bundesvorsitzende bei der LINKEN sind?

Auch wenn es uns als Mitgliedern einer basisdemokratischen Organisation nicht gefällt: bei uns Piraten ist das nicht anders – auch unser Image wird aus Sicht der Bürger im Wesentlichen durch eine Handvoll Köpfe geprägt. Und da bisher kein PIRATEN-Abgeordneter medial bundesweit bekannt ist (ausgenommen Christopher Lauer und evtl. Martin Delius), von unseren Bundestagskandidaten ganz zu schweigen, entsprechen diese Köpfe für das PIRATEN-Image vorerst nun einmal dem Bundesvorstand.

Eben diese Personen sind aber momentan extrem negativ besetzt. Und eben deshalb empfinden uns weite Teile unserer Ex-Sympathisanten derzeit als unwählbar.

Das erklärt die 2,1% in Niedersachsen ebenso wie die immer weiter sinkenden Umfragewerte auf Bundesebene und in den Ländern – in Bayern übrigens ebenso wie in Berlin. Wer mit Blick auf Niedersachsen nun „Blockwahl“ schreit, der sei erinnert, dass wir in NRW und Schleswig-Holstein jeweils ca. 8% holen konnten, obwohl die Landtagswahlausgänge extrem knapp waren. Und die Schuld auf Fehler der niedersächsischen Piraten oder das Wetter zu schieben verkennt ebenfalls die Realität sämtlicher Wahlanalysen und Erfahrungen auf der Straße.

Solange wir keinen neuen Bundesvorstand gewählt haben, wird die Negativwahrnehmung der aktuellen Köpfe und damit der PIRATEN insgesamt anhalten. Selbst ein Rücktritt oder eine Abwahl einzelner Personen ändert daran imho wenig; dies würde lediglich das „ihr verschleißt eure Leute“-Vorurteil weiter verstärken. Und da der aktuelle BuVo schon zwei von neun Mitgliedern eingebüßt hat, schürt jeder weitere Abgang die Diskussion darum, wer der nächste ist und ob wir irgendwann doch noch neu wählen, weil sich’s schlicht nicht mehr vermeiden lässt.

Umgekehrt wirkt eine Neuwahl für diejenigen Mitglieder des Bundesvorstands, die erneut kandidieren und trotz aktueller Kritik am gesamten Gremium (wieder-)gewählt werden, nach außen stärkend. So gilt beispielsweise Bernd in der Außenwirkung momentan als stark angeschlagen und umstritten. Ich glaube aber, dass er bei einer erneuten Kandidatur mit überwältigender Mehrheit gewählt würde. Mit einem solchen Votum und einem zumindest teilweise neuen, nicht zerstrittenen Team könnte er plötzlich wieder völlig anders auftreten.

Selbst wenn der Worst Case eintritt, wir also wieder einen BuVo wählen, in dem große persönliche Konflikte entstehen: In den ersten Monaten der laufenden Amtszeit blieben diese zumindest intern, die Streitigkeiten drangen erst nach einiger Zeit nach außen. Und das, obwohl die Probleme buchstäblich ab dem ersten Tag (!) vorhanden waren. Wiederholt sich dies trotz aller jetzt gemachten Erfahrungen im „Neumarkt-Buvo“, so wäre die Bundestagswahl bereits vorbei, ehe die Zerstrittenheit offenkundig wird – auf den Wahlausgang hätte ein erneuter Katastrophen-BuVo dann keine Auswirkungen mehr.

Ich gehe aber davon aus, dass wir aus den Fehlern gelernt haben und Kriterien wie Teamfähigkeit und Gremienerfahrung beim nächsten BuVo über „ist nett und kann gut straßenwahlkämpfen“ stehen. Zugleich haben wir die Chance, einige unverbrauchte Gesichter zu wählen. Wenn es in den ersten Monaten nach Neumarkt allerdings keinem davon gelingt, medial schnell bekannt zu werden: umso besser – denn dann können wir den Fokus endlich auf diejenigen Köpfe lenken, die für die Bundestagswahl eigentlich ohnehin viel wichtiger sind: unsere Bundestagskandidaten.

Natürlich bedeutet die Ankündigung einer Neuwahl des BuVo in Neumarkt, dass die Personaldebatte bis dahin anhält. Das wird sie aber sowieso, wie praktisch täglich auf Twitter und in der Presse aufs Neue zu sehen ist. Schlimmer noch, ohne Neuwahl wird die Debatte auch nach dem BPT weitergehen – bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus. Eben solange, bis tatsächlich neu gewählt worden ist. Wollen wir wirklich dieses Thema während der Wahlkampfzeit ständig diskutieren müssen? Auch wenn es uns einen halben oder sogar den kompletten BPT kostet: Ein sauberer Schlussstrich unter den aktuellen BuVo ist da die bessere Option.

Kurzum: Wir haben durch eine Neuwahl mit Blick auf die Außenwirkung nichts zu verlieren, aber die Chance viel zu gewinnen.

 

2.) Innenwirkung

Hier gilt ein ähnlicher Effekt wie bei der Außenwirkung: Obwohl der BuVo keine wirkliche „Macht“ hat, keine programmatischen Entscheidungen treffen kann und die Chance für Anträge aus seinem Umfeld, ins Programm zu gelangen, aufgrund der gesunden Skepsis unserer Basis sogar im Zweifel eher geringer als bei Anträgen einfacher Mitglieder oder AGs sind, prägt das Auftreten des BuVo in gewissem Umfang das „Betriebsklima“.

So nimmt ein souverän und geschlossen auftretender BuVo eine positive Vorbildrolle ein und kann einen mäßigenden, schlichtenden Einfluss auf lokale Streitigkeiten ausüben. Insbesondere sind ihm vermittelnde Gespräche mit Einzelpersonen oder zwischen Gruppen möglich. Ich zumindest habe die Erfahrung gemacht, dass es helfen kann, wenn ein BuVo als neutraler Dritter am Tisch sitzt.

Derzeit passiert jedoch auch das genaue Gegenteil: der Bundesvorstand streitet öffentlich, also streiten sich auch viele LaVos, Abgeordnete und Basismitglieder. Öffentlich, für alle sichtbar. Über den BuVo, über jeden lokalen Fail und vor allem darüber, dass ständig öffentlich gestritten wird. Und nachdem keiner auf einen BuVo hört, der für seine eigene Zerstrittenheit bekannt ist, wenn dieser zur Ruhe aufruft, dreht sich der Streit immer weiter und steckt immer mehr (eigentlich friedfertige) Mitglieder an.

Das Ergebnis: Wir vergeuden viel Zeit für Streitereien, zahlreiche Piraten werden vom Arbeiten abgehalten und demotiviert, persönliche Konflikte wirken sich unterschwellig auch in Sach-Debatten aus, die dadurch oft emotional werden. Nicht zuletzt schreckt unser Betriebsklima auch Neumitglieder ab, zieht Streithammel an und vertreibt engagierte Altmitglieder.

Ein neuer BuVo hätte zumindest anfangs – längerfristig ebenfalls, wenn er sich nicht öffentlich streitet – eine gewisse moralische Autorität und könnte die dringend benötigte positive Vorbildrolle zur Einung der Partei wahrnehmen. Zwar gehe ich nicht davon aus, dass irgendjemand das Parteiklima von heute auf morgen komplett umdrehen kann. Mindestens aber sollte der neue Bundesvorstand nicht selbst dauernd Streit auslösen, und schon das wäre ein Quantensprung gegenüber dem IST-Zustand.

 

3.) Arbeitsfähigkeit des Gremiums

Die Dauerdebatte um die Personalie Ponader belastet den Bundesvorstand und dessen Arbeit in einem schwer vorstellbaren Ausmaß. Schon während der Zeit, in der ich dem Gremium selbst angehörte, blieben viele Aufgaben deshalb unerledigt oder wurden verspätet und/oder nur unzureichend umgesetzt, etwa die Vorbereitungen für die Bundestagswahl und den Bundesparteitag in Bochum, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Seitdem der interne Streit öffentlich gemacht wurde, hat sich die Situation noch verschlimmert. Denn zusätzlich zu den internen Problemen kommt nun externer Druck und massive Kritik sowohl seitens der Medien als auch der Parteimitglieder hinzu – und, besonders bitter, aus dem persönlichen Umfeld („warum tust du dir das überhaupt noch an?“). Auch belastet der unlösbare Konflikt mehr und mehr, je länger er andauert.

Die meisten BuVos sind daher frustriert und/oder demotiviert, haben ihr Engagement teils deutlich verringert und „halten durch“, statt ihr Amt mit Begeisterung auszufüllen. Für mich selbst kann ich sagen, dass meine Produktivität sehr unter den zermürbenden internen Konflikten gelitten hat und weit unter dem Niveau lag, das ich von mir gewohnt bin. Nach meinem Eindruck gilt Ähnliches für die meisten meiner Ex-Kollegen.

Kurz gesagt, bewegt sich der aktuelle BuVo imho am Rande der Arbeitsfähigkeit. Ich sehe angesichts der fortschreitenden Zermürbung die reelle Gefahr, dass eines oder mehrere Mitglieder spätestens in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs in einen Burn-Out hineinlaufen – wenn dies nicht sogar schon passiert ist – oder sich aus anderen Gründen gezwungen sehen, ihre Tätigkeit ebenfalls einzustellen. Die Auswirkungen eines solchen Vorfalls auf unseren Wahlkampf wären verheerend.

 

Fazit

Ich halte eine Neuwahl des Bundesvorstands in Neumarkt für die einzige reelle Option, unsere katastrophale Außenwirkung ins Positive zu verändern und die Piratenbasis neu zu motivieren. Zugleich lösen wir dadurch das latente Risiko eines oder mehrerer weiterer Rücktritte in der heißen Wahlkampfzeit.

Zwar bedeutet die Ankündigung einer Neuwahl anhaltende Personaldebatten bis Mai. Ohne eine Neuwahl werden wir diese jedoch bis zur Bundestagswahl führen müssen und vergeben jede Chance, unsere Kandidaten und insbesondere unser Programm in den Vordergrund zu rücken. Eine Änderung der Satzung und die Abwahl einzelner Vorstandsmitglieder wäre nur eine Notlösung, da das gesamte Gremium durch den Dauerstreit in der Außen- wie Innenwirkung beschädigt ist und die meisten BuVos frustriert und/oder demotiviert sind.

Auch wenn es schmerzhaft ist, dass uns eine BuVo-Neuwahl den halben oder sogar kompletten Bundesparteitag in Neumarkt kostet: Lieber mit weniger (zusätzlichem) Programm in die Bundestagswahl gehen als die negativen Auswirkungen des aktuellen BuVo auch weiterhin in Kauf nehmen.

Deshalb bitte ich alle Leser dieses Blogposts darum, an der aktuellen LimeSurvey-Umfrage teilzunehmen und für eine Neuwahl dess Bundesvorstands in Neumarkt zu stimmen.

 

Tätigkeitsbericht

Der Vollständigkeit halber auch hier noch mein im Vorstandsportal veröffentlichter

Tätigkeitsbericht
Beisitzer im Bundesvorstand vom 29.04.2012 bis 25.11.2012

Ich habe meinen Tätigkeitsbericht angelehnt an meine wesentlichen Verantwortlichkeiten gemäß unserer Geschäftsordnung in mehrere Teile gegliedert. Auf die Gründe für meinen Rücktritt war ich bereits an anderer Stelle eingegangen, dem habe ich nichts hinzuzufügen. Für eine Fortsetzung meiner Tätigkeit außerhalb des BuVo als Beauftragter für Wahlkampfkoordination und Vernetzung stehe ich – falls gewünscht – zur Verfügung.

Parteiinterne und -externe Vernetzung

Um die Vernetzung zwischen verschiedenen Piratengruppen zu verbessern, nahm ich an vielen Parteitagen und Aufstellungsversammlungen teil. Zu erwähnen sind unter anderem Besuche der LPTs bzw. AVs in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg (2x), Niedersachsen (3x) und Nordrhein-Westfalen und natürlich der Bundesparteitag in Bochum sowie diverse Kreisparteitage bzw. Direktkandidaten-AVs.

Darüber hinaus nutzte ich auch Gelegenheiten wie die Pressetreffen in Ilmenau und Stuttgart, das JuPi-Camp, Kandidaten- und Wahlkampftreffen in Niedersachsen, die Potsdamer Konferenz oder das Bundestags-Camp sowie Stammtische und Piraten(wahl)partys – allein seit April in über zwanzig Städten im gesamten Bundesgebiet – zur Pflege und zum Ausbau meiner Kontakte. Schließlich fungierte ich in meiner Eigenschaft als „kungler“ regelmäßig als Informationsdrehscheibe und Kontaktvermittler, was durch mein auf zwischenzeitlich weit über 1.000 Piraten aus allen Teilen Deutschlands angewachsenes Adressbuch ermöglicht wurde.

Neben parteiinternen oder -nahen Events vertrat ich die Piratenpartei auch auf zahlreichen Konferenzen, in etlichen Fällen auch mit Vorträgen oder auf dem Podium, beispielsweise bei den Tagungen „Faire Finanzberatung“ und „Kommunalrating“, der Handelsblatt-Jahrestagung Immobilienwirtschaft, der Betriebsräte-Sommertagung, einem Treffen aller Mitarbeiter der IG Metall Baden-Württemberg oder dem Symposium Bürgerbeteiligung der Bertelsmann-Stiftung. Ferner nahm ich zahlreiche repräsentative Termine wahr, etwa bei der Mittwochsgesellschaft von METRO, der Büroeröffnung von Groupon, dem Banken-Forum in Frankfurt oder dem Wirtschaftstag Island, wo ich mich stets gezielt outete, um für die Piratenpartei Flagge zu zeigen.

Daneben knüpfte ich – teils gemeinsam mit BuVo-Kollegen – einige Kontakte mit diversen Landes- und Bundestagsabgeordneten bzw. -vorständen aller im Bundestag vertretenen Parteien, ebenso zu zahlreichen Interessenvertretern und NGOs. Diese werde ich im Hinblick auf die Verbreitung unserer Ziele und mögliche Kooperationen weiter fortsetzen. Gleichfalls werde ich bereits getroffene Zusagen für eine ganze Reihe von künftigen Terminen werde ich, soweit von den jeweiligen Veranstaltern gewünscht, auch ohne mein Amt einhalten.

Fundraising und wirtschaftlicher Zweckbetrieb

Ich hatte mir für meine zweite Amtszeit vorgenommen, insbesondere durch vermehrte Ansprache von potenziellen (Groß-)Spendern unter den Sympathisanten der Piratenpartei zu einem erhöhten Spendenaufkommen beizutragen. Hierzu traf ich zahlreiche mir bekannte Unternehmer, hielt Vorträge in entsprechenden Kreisen, sprach mir bereits bekannte Kontakte an und baute zahlreiche weitere auf, aus denen sich auf Sicht möglicherweise Spenden ergeben könnten.

Jedoch erwies sich das im Frühjahr/Sommer „gekippte“ Image hierbei zunehmend als Belastung, da in Gesprächen immer öfter Erklärungen von Personalien und Gates nötig wurden. Offenbar sind aus einstigen Sympathisanten in vielen Fällen Skeptiker geworden, die zunächst die weitere Entwicklung abwarten wollen. Jedoch könnte es eventuell gelingen, noch im laufenden Jahr eine größere Sachspende zu vereinnahmen, was umsetzungsseitig an Dritten bisher scheiterte. Insgesamt ist ein Fundraising bedingt durch unsere aktuelle Außenwirkung momentan offenbar kaum möglich.

Daneben prüfte ich die Möglichkeit, eine eigene Crowdfunding-Plattform zu gründen, und führte hierzu Gespräche mit mehreren potenziellen Partnern. Aufgrund der hohen Einmal- und Betriebskosten – beides im fünfstelligen Bereich – sowie einigen ungelösten datenschutzrechtlichen Problemen habe ich gemeinsam mit Swanhild entschieden, dass eine Umsetzung vorläufig nicht machbar ist. Entgegen einzelner Pressezitate und Aussagen eines BuVo-Kollegen wird es eine solche Plattform vor der Bundestagswahl daher mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht geben.

Als wesentliche Erfolge verbleiben in diesen GO-Bereichen damit nur die Aktion „100k“, durch die wir Spenden für die BundesIT sammeln konnten, der gestartete wirtschaftliche Zweckbetrieb und das Großplakatspendenportal für Niedersachsen. Betonen möchte ich, dass die erstgenannte Aktion von Swanhild angestoßen wurde und ich auch beim Zweckbetrieb nur insofern involviert war, als ich im Vorfeld den Business Plan prüfte und einige Kontakte zu schon genutzten Lieferanten bzw. den zuständigen Piraten herstellte.

Erwähnenswert ist schließlich noch ein Treffen beim Deutschen Fundraising-Verband zum Thema Transparenz. Neben interessanten Einblicken in die Arbeit und Probleme anderer Parteien und NGOs im Finanzbereich nahm ich daraus als wesentliche Erkenntnis mit, dass angesichts der bereits vorhandenen restriktiven Regeln und Transparenzvorschriften – hier sind Parteispenden erheblich schärfer reguliert als Spenden an andere Organisationen – politische Einflussnahme kaum über Spenden an Parteien, sondern vielmehr bei einzelnen Mandatsträgern erfolgen dürfte. Der Kampf gegen Korruption und für mehr Transparenz sollte entsprechend primär dort ansetzen.

Wahlkampfkoordination

Die ersten zwei Wochen der Amtszeit im aktuellen Bundesvorstand standen noch ganz im Zeichen des Wahlkampf-Endspurts in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die ich bereits in den Vormonaten intensiv unterstützt hatte. In der Folge wechselte mein Fokus auf die im Januar 2013 anstehende Landtagswahl in Niedersachsen sowie Vorbereitungen auf die Bundestagswahl, die im Herbst 2013 stattfinden wird. Zuletzt kam der beginnende Wahlkampf in Bayern für die dortige Landtagswahl hinzu, die kurz vor der Bundestagswahl angesetzt ist.

Auf Bundesebene wirkte ich – in eher geringem Umfang – an der von Sebastian geleiteten Projektgruppe Bundestagswahlkampf mit. Die niedersächsischen Piraten unterstützte ich unter anderem durch die Weitergabe von Erfahrungen aus früheren Wahlkämpfen, die Einrichtung eines Plakat-Spendenshops, die Vermittlung von Wahlplakat-Beständen zwischen verschiedenen Gliederungen, die Unterstützung beim Fundraising über Pledgebank-Initiativen und die Beschaffung von günstigem Material. Auch konnte ich bei der Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften vor Ort Hilfe leisten.

Das Engagement in allen drei Wahlkämpfen setze ich auch nach meinem Ausscheiden aus dem BuVo unverändert fort.

Vorbereitung von Bundesparteitagen

In meine Zuständigkeit fiel die organisatorische Vorbereitung des Bundesparteitags in Bochum, der am vergangenen Wochenende mit einer neuen Rekordteilnehmerzahl zur größten demokratischen Versammlung der bundesdeutschen Geschichte wurde. Dank der tatkräftigen Unterstützung zahlloser Helfer konnten wir den Bundesparteitag bei über 2.000 anwesenden Mitgliedern, vielen Gästen und über 250 akkreditierten Pressevertretern organisatorisch auf höchstem Niveau bewältigen.

Bereits vor Bochum begannen die Planungen für den BPT 2013.1. Hierbei nahm ich – wie schon in Bochum – an Ortsterminen zur Besichtigung aller vier Bewerber-Hallen (Augsburg, München, Nürnberg und Neumarkt) teil und empfahl schließlich aufgrund des herausragenden Preis-Leistungs-Verhältnisses die Durchführung einen Bundesparteitags in Neumarkt, was im BuVo letztlich auch so beschlossen wurde. Verträge wurden hier noch nicht geschlossen; auch ist die Organisation noch in der Frühphase. Sofern von den zuständigen Bundesbeauftragten gewünscht, werde ich das Orga-Team auch künftig verstärken.

Einkünfte und Kosten durch meine Vorstandstätigkeit

Im Zuge meiner Tätigkeit hielt ich wie schon erwähnt etliche Vorträge und nahm an Podiumsdiskussionen teil. Hieraus flossen mir keinerlei Honorare zu. Auch geldwerte Vorteile entstanden mir nicht, sieht man von vereinzelten kostenlosen Büffets auf Veranstaltungen bzw. Essens- oder Getränkeeinladungen (Wert nie über 20 Euro) bei Treffen mit Journalisten oder Interessenvertretern ab.

Meine abgerechneten Fahrtkosten, Verpflegungs- und Übernachtungskosten beliefen sich auf insgesamt 7.283,35 EUR. Im Gegensatz zu meiner letzten Amtszeit – hier hatte ich meine Spesen größtenteils gespendet – ließ ich mir diese in voller Höhe auszahlen. Hintergrund ist einerseits mein aufgrund des Piraten-Engagements drastisch gesunkenes Einkommen, wodurch mir Spenden nicht mehr möglich sind. Zum anderen musste ich meine Bahncard100 privat und im Voraus finanzieren, während mir diese bis Ende des vergangenen Jahres noch von meinem Arbeitgeber bezahlt wurde.

Conclusio

Wenngleich ich vorzeitig aus dem Amt geschieden bin, glaube ich doch sagen zu dürfen, dass ich mit meiner Tätigkeit im Bundesvorstand in den vergangenen sieben Monaten zur erfolgreichen Weiterentwicklung der Piratenbewegung beitragen konnte. Neben dem Einzug in zwischenzeitlich schon vier Landtage und dem Wachstum auf mehr als 35.000 Mitglieder freue mich vor allem darüber, dass unsere Ideen zunehmend bekannter werden und auch von anderen Parteien immer stärker aufgegriffen werden.

Für das Erreichen unserer politischen Ziele und einen Bundestagseinzug der Piratenpartei werde ich weiterhin kämpfen. Dazu setze ich meine begonnene Arbeit nunmehr außerhalb des Bundesvorstands fort.

Aufsichtsräte: EU will 67% Frauenquote per Gesetz

Nein, das ist kein Tippfehler. Sondern das faktische Ergebnis für die überwältigende Mehrheit aller kleinen und mittleren Unternehmen, die als börsennotierte AG firmieren, wenn sie den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission umsetzen müssen. Zwar wurde offiziell „nur“ eine Frauenquote von 40 % genannt. Jedoch bestehen die allermeisten Aufsichtsräte in Deutschland* aus der gesetzlichen Mindestzahl von drei Personen. Wer also eine Frau und zwei Männer im Aufsichtsrat hat, erfüllt die Vorgabe nicht.

Eine Vergrößerung des Aufsichtsrats von drei auf sechs Personen (die Zahl muss gemäß § 95 AktG durch drei teilbar sein) wäre jedoch mit einigen Mehrkosten verbunden. Zudem steigt, wie ich aus eigener Erfahrung sagen kann, der Kommunikations- und (Termin-)Abstimmungsaufwand mit zunehmender Größe eines Gremiums exponenziell. Für betroffene Unternehmen ist das keine sinnvolle Lösung.

Somit sind mittelständische Firmen faktisch genötigt, künftig mindestens zwei Frauen in ihren Aufsichtsrat zu berufen und damit eine mindestens 67-prozentige Frauenquote umzusetzen – sprich: eine so sicherlich nicht gewollte Benachteiligung von Männern.

Lassen wir mal außen vor, dass die Regelung durchaus gravierend in die demokratischen Rechte der Aktionäre eingreift, die von ihnen gewünschten Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden. Und vernachlässigen wir ferner, dass eine Firma ebenso wie ihr Vorstand technisch gesehen gar keinen Einfluss darauf hat, wer sie als Aufsichtsrat kontrolliert – im Gegensatz zur Einstellung von beispielsweise mehr weiblichem (Führungs-)Personal.

Ich stelle mir nur eine einzige Frage: Hat die EU sich über die Auswirkungen ihres Gesetzesvorschlags für mittelständische Firmen, die hierzulande nach meiner Schätzung** mehr als drei Viertel aller betroffenen börsennotierten AGs ausmachen, überhaupt Gedanken gemacht?

Denn für Konzerne wie Daimler, Telekom, Deutsche Bank und Co. ist eine Frauenquote egal welcher Höhe kein Problem (wir lassen auch hier die o.g. „Kleinigkeiten“ wie demokratische Defizite und begrenzte eigene Einflussmöglichkeit auf die von den Aktionären gewählten Vertreter mal außen vor). Angesichts ihrer Mammut-Gremien von je 20*** Aufsichtsräten sind Vorgaben zu dessen Zusammensetzung relativ gut in die Praxis umsetzbar.

Für mittelständische Unternehmen, die es ohnehin schwerer am Kapitalmarkt haben, hat die Vorgabe dagegen sehr wohl einige Auswirkungen. Daran ändert es wenig, dass AGs mit weniger als 250 Mitarbeitern bzw. 50 Mio. Euro Jahresumsatz ausgenommen sind – unterhalb dieser Eckdaten macht eine Börsennotiz angesichts der hohen damit verbundenen Kosten hierzulande ohnehin kaum noch Sinn.

Natürlich ginge für keine Firma die Welt unter, wenn die Vorgabe in Stein gemeißelt bleibt. Ein zusätzlicher Nachteil für Mittelständler gegenüber Großkonzernen ist sie allemal. Dabei wäre die Benachteiligung mittelständischer Firmen auch ohne komplettes Abrücken von einer gesetzlichen Frauenquote sehr einfach lösbar: statt 40 % Frauenquote einfach generell nur 30 % festschreiben. Alternativ wäre auch eine Regelung möglich, dass die 40 % erst ab einer Größe von neun Aufsichtsräten gelten.

Egal wie man generell zu einer Frauenquote steht, in der vorliegenden Form ist die Vorgabe der EU-Kommission jedenfalls vor allem eines: praxisfremd und mittelstandsfeindlich.

*ich betrachte hier mal bewusst nur Deutschland, da die aktienrechtlichen Regelungen von Land zu Land verschieden sind und der Blogpost sonst ausufert

**meines Wissens gibt es keine verlässliche Statistik über die Mitgliederzahl in Aufsichtsräten börsennotierter deutscher Firmen, ich kenne aber kaum Firmen außerhalb von DAX und MDAX/TecDAX mit mehr als drei Aufsichtsräten. Und selbst diese 110 größten börsennotierten Unternehmen haben nicht selten ebenfalls nur drei Aufsichtsratsmitglieder.

***dass diese Zahl nicht durch drei teilbar ist, resultiert aus §7 MitbestG

Rücktrittsankündigung

Liebe Piraten,

ich habe lange mit mir gekämpft und versucht, diesen Schritt zu vermeiden, da ich eigentlich großen Wert darauf lege, eine begonnene Arbeit durchzuziehen. Aber ich halte es inzwischen schlicht nicht mehr aus.

Die Situation im Bundesvorstand ist durch Johannes’ Alleingänge zuletzt immer schwieriger geworden und behindert seit längerem die Arbeit des BuVos als Team. Unter diesen Bedingungen ist aus meiner Perspektive eine weitere sinnvolle Zusammenarbeit nicht möglich. Stattdessen werde ich mich auf produktive Parteiarbeit außerhalb des Bundesvorstandes konzentrieren.

Ich würde mir wünschen, dass Johannes seine Konsequenzen aus der regelmäßig von allen Kollegen vorgebrachten Kritik zieht. Leider erwies er sich im Laufe der zwischenzeitlich fast sechsmonatigen Amtszeit als weitgehend beratungsresistent und absolut nicht teamfähig. Daher werde ich, sofern sich nicht kurzfristig eine grundsätzliche Änderung der Lage ergibt oder eine turnusmäßige Neuwahl beschlossen wird, nach dem Bundesparteitag in Bochum zurücktreten.

Den Kollegen wünsche ich, dass die Probleme möglichst schnell gelöst werden können. Möglicherweise trägt mein Rückzug ja dazu bei. Das Projekt “Piratenpartei” ist mir wichtiger als eine Position im Bundesvorstand.

Matthias

Warum die Klaus-Störtebeker-Stiftung alternativlos ist

HINWEIS: Dieser Artikel kann Spuren von Ironie enthalten. Ich bitte daher, nicht jedes Wort auf die Goldwaage zu legen – einschließlich des Fazits.

Am vorletzten Wochenende fand in Frankfurt ein Treffen statt, bei dem über die mögliche Gründung einer parteinahen Stiftung diskutiert wurde. Die anwesenden Piraten sprachen sich dabei mit großer Mehrheit für ein solches Projekt aus. Ohne selbst für oder gegen eine piratige Stiftung zu votieren, möchte ich im Folgenden darlegen, warum – sollte es je eine solche geben – der Name „Klaus-Störtebeker-Stiftung“ für eine solche ideal ist.

Wie ich darauf komme? Ganz einfach: immer, wenn ich erwähne, dass wir über die Gründung einer parteinahen Stiftung nachdenken, wird reflexhaft genau dieser Name genannt. Zuletzt passierte mir dies gleich mehrfach im Laufe der vier Tage, die ich bei Veranstaltungen der Friedrich Naumann Stiftung verbrachte und die eingangs erwähnte Diskussion ansprach. Auch zuvor schon hatte ich dies im Kontext mit dem Wort „Stiftung“ einige Male erlebt.

Aber ist „Klaus-Störtebeker-Stiftung“ wirklich ein sinnvoller Name? Darüber musste ich selber erst einmal nachgrübeln und will meine Gedanken dazu hiermit verbloggen.

Üblicherweise sind parteinahe Stiftungen nach bedeutenden Persönlichkeiten der Geschichte benannt, die der betreffenden Partei einst angehörten oder zu ihren geistigen Vorbildern zählen, wie etwa Heinrich Böll, Friedrich Naumann oder Konrad Adenauer. Da üblicherweise keine lebenden Personen als Namensgeber ausgewählt werden und es keine einzelne Person gibt, deren Vermächtnis entscheidenden Einfluss auf die Piratenpartei hatte und hat, bleibt uns – sofern wir die Stiftung nach einer realen Person benennen wollen – nur der Rückgriff auf „echte“ Piraten. Und dabei fällt jedem natürlich sofort Klaus Störtebeker ein.

Das erste Gegenargument ist darauf üblicherweise, dass ein Freibeuter – also ein Verbrecher – als Vorbild und Namensgeber einer Stiftung ungeeignet sei. Schließlich solle diese für seriöse Arbeit stehen. Und alle anderen Stiftungen seien ja auch nach Vorbildern benannt, die in ihrem Leben mit hohen Werten und Idealen glänzten.

Dazu lässt sich mehrerlei entgegnen:

1. Ist es wirklich Sinn der Sache, der Stiftung durch ihren Namen und nicht durch ihre tatsächlichen Leistungen zu Reputation zu verhelfen? Ist es nicht sogar ein wenig anmaßend, als frisch gegründete Stiftung vom Ruf einer angesehenen Persönlichkeit profitieren zu wollen?

2. Haben wir nicht schon als „Piratenpartei“ bewiesen, dass es auf die vertretenen Werte und Inhalte ankommt, nicht auf das Etikett?

3. Nur weil alle anderen ihre Stiftungen nach einer hochangesehenen Persönlichkeit benannt haben, müssen wir das nicht nachmachen – wir sind schließlich ander5, oder?

4. Die Legenden um und der Ruf von „Klaus“ Störtebeker sind ein wunderbares Lehrstück zum Piratenprinzip „informier dich“, bevor man über eine Person urteilt

Darüber hinaus gibt es einen trivialen PR-Grund: Eine Benennung nach Klaus Störtebeker bringt gegenüber allen anderen Stiftungen den Vorteil, dass jedem sofort klar ist, welcher Partei diese nahe steht. Als Normalbürger muss man dagegen schon bei Konrad Adenauer und Friedrich Ebert kurz nachdenken, ganz zu schweigen von „B-Promis“ wie Hanns Seidel, Rosa Luxemburg, Friedrich Naumann oder Heinrich Böll. Mal ehrlich, wer kann diese Stiftungen alle mal eben schnell ohne großes Nachdenken der jeweils korrekten Partei zuordnen…?

„Das ist ja das Gute, man verbindet die Namen gar nicht sofort mit einer Partei“, wird mancher darauf entgegnen. Umso schlimmer, denn so wird die Verbindung zu CDUCSUSPDFDPGRÜNELINKE verschleiert und eine Unabhängigkeit suggeriert, die in Wahrheit jedenfalls nicht vollständig ist. Viele Bürger wissen wohl überhaupt nicht, dass die seriös klingende Institution, die zum Thema X eine Studie herausgebracht hat, einer bestimmten Partei nahesteht. Und selbst wenn oft nicht welcher. Wer weiß schon, ob Böll liberal, sozial oder christlich war. Oh, er war im Herzen eigentlich Umweltschützer? Heieiei, wer hätte das gedacht.

Wirklich transparent ist das nicht. Dass eine Klaus-Störtebeker-Stiftung mit der Piratenpartei zu tun haben muss, ist dagegen schon überdeutlich – das zeigen schon meine eingangs erwähnten Erlebnisse. Probiert es mal selbst aus, indem ihr jemandem erzählt, wir wollten eine Stiftung gründen und suchen einen passenden Namen. Wenn daraufhin nicht in mindestens 8 von 10 Fällen genau dieser fällt…

Deshalb: Wenn es jemals eine parteinahe Stiftung der Piratenpartei Deutschland geben sollte, ist der Name Klaus-Störtebeker-Stiftung meiner Ansicht nach alternativlos.

Vorträge bei der Friedrich Naumann Stiftung

Vom 13.-16.10. war ich in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach auf zwei Veranstaltungen der Friedrich Naumann Stiftung als Referent bzw. Podiumsteilnehmer eingeladen. Der Kontakt kam über einen langjährigen beruflichen Bekannten zustande, namentlich Oliver Everling, der die Tagung zum Thema „Kommunalrating – Weg aus der kommunalen Finanzkrise?“ (im Folgenden kurz KommRat) organisierte und mich an die Veranstalterin der Tagung „Faire Finanzberatung“ (im Folgenden kurz FairFinanz) empfahl.

FairFinanz: Kunden brauchen nicht mehr, sondern klar verständliche Informationen

Die schätzungsweise 50 bis 60 Teilnehmer der FairFinanz bestanden zu einem großen Teil aus Finanzberatern und Bankern. Ein Highlight war dabei für mich die Präsentation von Kurt Bürkin (exameo GmbH), der anhand sprachlicher und statistischer Analysen zeigte, wie absurd unverständlich die „Produktinformationen“ von Banken sind. Ebenfalls sehr beeindruckt hat mich Mike Uhl, ein Ex-Banker, der sich aus ethischen Gründen vor 15 Jahren selbständig gemacht hat und seither ausschließlich auf Honorarbasis als Finanzberater arbeitet.

Ich selbst konnte im Rahmen einer großen Podiumsdiskussion von den anwesenden Politikern – neben mir Erik Schweickert (FDP, MdB) und Manfred Pentz (CDU, MdL Hessen) – anscheinend den praxisnächsten Eindruck vermitteln. Das erhaltene Feedback im Anschluss war überwiegend positiv, offenbar waren die Zuhörer überrascht davon, dass es bei den PIRATEN jemanden mit Kompetenz in diesem Themenfeld gibt.

Insgesamt herrschte bei der FairFinanz nach meiner Wahrnehmung weitgehende Einigkeit darüber, dass die stetige Verschärfung der Vorschriften im Bereich der Finanzberatung am eigentlichen Problem vorbei geht, jedoch viel zusätzliche Bürokratie geschaffen hat. Ziel muss es sein, dem Kunden nicht immer mehr, sondern stattdessen klar verständliche Informationen vorzulegen. Um schwarze Schafe zu bekämpfen, braucht es spezialisierte Staatsanwälte und Richter, die sich in der Materie wirklich auskennen. Auch sind die Verjährungsfristen zu kurz.

Kommunalrating: Das Thema ist komplex – sehr komplex!

Unter den KommRat-Teilnehmern waren neben Vertretern verschiedener Hochschulen, Universitäten und Banken vor allem zahlreiche Bürgermeister und Kämmerer, wobei keine Parteirichtung dominierte. Vom Organisator der KommRat sowie dem Leiter der Akademie ausdrücklich aufgefordert hielt ich dabei einen regelrechten „Werbe-Vortrag“ für die Piratenpartei und über unsere Arbeitsweise, der nur am Rande auf das Thema Kommunalrating einging. Das Feedback der Zuhörer war äußerst positiv, mehrfach wurde mir bescheinigt, erstmals vermittelt zu haben, was die PIRATEN eigentlich wollen und weshalb wir gewählt werden.

Die Vorträge der KommRat zusammenzufassen ist angesichts der Breite und Tiefe in wenigen Zeilen schlicht unmöglich. Als wesentliches Fazit nehme ich für mich mit, dass das Thema äußerst komplex ist, da die Situation einzelner Städte und Gemeinden extrem unterschiedlich ist. Einflussfaktoren sind dabei neben IST-Verschuldung und Einnahmen-/Ausgabenlage auch Aspekte wie Bevölkerungsstruktur und -entwicklung, vorhandene Infrastruktur, Wirtschaftskraft und -schwerpunkte, Bildungsstand der Bürger usw usw, um nur einigezu nennen.

Hinweisen möchte ich daher nur auf den häufig unterschätzten Faktor „Folgekosten von Investitionen“, beispielsweise eines Stadions oder einer Schwimmhalle. Während die Einmalkosten für den Bau oft mit Fördermitteln oder Spenden gestemmt werden können, bringen die wenig beachteten laufenden Unterhaltskosten in der Folge dauerhaft den Haushalt aus dem Gleichgewicht. Die wichtigste Botschaft an alle Kommunalpolitiker lautet daher, auf den Erhalt des Eigenkapitals der Stadt/Gemeinde zu achten – sprich: für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen.

Fazit

Sehr positiv fiel mir bei beiden Tagungen auf, dass sie in keinster Weise parteipolitisch gefärbt waren – obwohl die Friedrich Naumann Stiftung bekanntlich der FDP nahe steht. Die Diskussionen wurden sehr offen geführt, niemand würgte Redner mit „politisch unpassenden“ Argumenten ab, in den Arbeitsgruppen wurde ohne jede Vorgabe gearbeitet und die am Ende von FairFinanz formulierten Forderungen an die Politik wurden offen im Plenum abgestimmt, wobei das Ergebnis in mindestens zwei Punkten den am Vorabend genannten Aussagen eines FDP-MdB widersprach.

Soweit die beiden Veranstaltungen repräsentativ für die Arbeit der Theodor-Heuss-Akademie sind, kann ich allen Piraten eine Teilnahme an den dortigen Tagungen nur wärmstens empfehlen. Neben der hohen fachlichen Qualität der Vorträge positiv überrascht hat mich die sehr aktive Beteiligung des Publikums an den Diskussionen, wozu sicherlich auch das angenehme Ambiente der Location beitrug. Ich möchte mich daher auch auf diesem Weg nochmals für die Einladung bedanken, die Piratenpartei bei der FairFinanz und KommRat zu vertreten, und werde sicherlich nicht zum letzten Mal in Gummersbach gewesen sein.